Der „Scharon-Plan“, der den Abzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen vorsah, ermöglichte den Aufstieg der Hamas und gefĂ€hrdete die Friedensverhandlungen. Die Siedlungspolitik war Streitthema zwischen Israel und den USA. SchlieĂlich kam es zur Freilassung von ĂŒber tausend palĂ€stinensischen Gefangenen: … Weiter
Auch fĂŒr 2023 will die Ampel die Schuldenbremse aussetzen. So soll der Haushalt 2023 nachtrĂ€glich eine rechtlich saubere Grundlage erhalten. Wird die Bundesregierung mit diesem Vorhaben durchkommen? Eine Einigung fĂŒr den Haushalt des kommenden Jahres ist noch gar nicht in … Weiter
Seitdem die Hamas am 7.10.2023 Israel ĂŒberfallen und Israels Verteidigungskrieg begonnen hat, werden in Deutschland GrĂ€ben sichtbar. Muslimische VerbĂ€nde in Deutschland verurteilen zwar die GrĂ€ueltaten der Hamas, doch viele Muslime schauen vor allem auf das Leid der PalĂ€stinenser im Gazastreifen … Weiter
Es ist ein Urteil, das der Ampel-Koalition groĂe Probleme bereiten dĂŒrfte. Das Bundesverfassungsgericht hat den zweiten Nachtragshaushalt fĂŒr das Jahr 2021 fĂŒr verfassungswidrig und damit „nichtig“ erklĂ€rt. Unerwartet fehlen damit der Regierung fest eingeplante 60 Milliarden Euro. Diese waren fĂŒr … Weiter
Einen Monat nach dem Terrorangriff auf Israel ist ein Ende des Krieges nicht in Sicht. Mehr als 200 Geiseln befinden sich noch immer in den HĂ€nden der Hamas. Israel wird tĂ€glich mit Raketen beschossen. Die israelische Armee ist tief in … Weiter
Der PrĂ€sident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, hat im GesprĂ€ch mit phoenix noch einmal auf das Selbstverteidigungsrecht Israels hingewiesen. Im phoenix-GesprĂ€ch sagte Beck: „Es geht hier nicht um Vergeltung, um Rache, es geht um den Schutz der eigenen Bevölkerung. Ich … Weiter
Rund zwei Wochen nach dem Terrorangriff der Hamas ist die erwartete Bodenoffensive der israelischen Armee noch nicht gestartet. Im Gaza-Streifen befinden sich Hunderttausende auf der Flucht, die humanitĂ€re Situation dort ist dramatisch. Die Explosion vor einem Krankenhaus in Gaza mit … Weiter
Israel befindet sich im Krieg. Bei dem Angriff der Hamas haben Terroristen Massaker verĂŒbt, mehr als tausend Menschen ermordet und mehr als hundert Geiseln genommen. Jetzt steht offenbar eine Bodenoffensive der israelischen Armee im Gaza-Streifen bevor. Bereits in den vergangenen … Weiter
RaketenschlĂ€ge, Geiselterror, Massaker – nach dem GroĂangriff der islamistischen Hamas hat Israels Premierminister Netanjahu sein Land auf einen langen Krieg eingestellt. In Deutschland wird die ĂŒberraschende Offensive der PalĂ€stinenser scharf verurteilt. Bundeskanzler Olaf Scholz betont: „Die Sicherheit Israels ist deutsche … Weiter
Mittelstandsunion-Chefin fordert Ende einer „Querfinanzierung fĂŒr Hamas“ OsnabrĂŒck (ots). Nach dem Angriff der Hamas auf Israel wird die Kritik an deutschen Hilfen fĂŒr die PalĂ€stinensergebiete lauter. Gitta Connemann (Foto), stellvertretende Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, sagte der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“: „Die … Weiter