Magdeburg. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse hat auch Auswirkungen auf das Corona-Sondervermögen des Landes Sachsen-Anhalt. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen fordert deshalb, dass die Landesregierung schnellstmöglich Korrekturen vornimmt. âMit dem Corona-Sondervermögen werden ĂŒber abseits des normalen Haushalts aufgenommene Schulden … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen fordert weiterhin die EinfĂŒhrung der Möglichkeit des Ein-Fach-Lehramts in Sachsen-Anhalt fĂŒr die Bereiche Kunst, Musik und Sport. Die Beschlussempfehlung, die in der Landtagssitzung beschlossen wurde, reicht nicht aus. âWir setzen uns dafĂŒr ein, dass … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen sieht sich nach der Kritik des Bundes der Steuerzahler darin bestĂ€tigt, dass der Landtag bei seinen Entscheidungen seine Vorbildfunktion stĂ€rker berĂŒcksichtigen muss. In ihrem diesjĂ€hrigen Schwarzbuch rĂŒgt der Bund der Steuerzahler zweimal den Landtag … Weiter
Magdeburg. Die verfassungsrechtlichen Bedenken der Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen ĂŒber die im Haushalt 2024 geplante globale Minderausgabe von drei Prozent bestĂ€tigen die Landtagsjurist*innen in ihrem Gutachten. âDie globale Minderausgabe wird von der Landesregierung unsauber dazu benutzt, einen scheinbar ausgeglichen Haushalt … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen begrĂŒĂt, dass ihre langjĂ€hrige Forderung nach einer Grundsicherung fĂŒr Kommunen im Finanzausgleichsgesetz Eingang gefunden hat. Sie fĂŒrchtet aber, dass die angekĂŒndigte Erhöhung der Mittel nicht ausreichen wird. Der Gesetzentwurf wurde heute in den Landtag … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen kritisiert den Haushaltsentwurf fĂŒr 2024, der heute in den Landtag eingebracht wurde. âZum ersten Mal in der jĂŒngeren Geschichte des Landes stehen wir vor der Situation, dass die Landesregierung dem Landtag einen nicht ausgeglichenen … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen befĂŒrchtet, dass die angekĂŒndigte Erhöhung des Finanzausgleichgesetzes fĂŒr die Kommunen nicht ausreichen wird. Auch zur Verteilung der Gelder besteht Redebedarf. âDie Kommunen sind wegen der Inflation und der FĂŒlle der Aufgaben mit vielen Herausforderungen … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen kritisiert an den heute vorgestellten GrundzĂŒgen des Landeshaushalts fĂŒr 2024 die globale Minderausgabe von fast drei Prozent des Gesamtetats. âZwar können mit einer ĂŒbersichtlichen globalen Minderausgabe von ein bis zwei Prozent erfahrungsgemÀà nicht verausgabte … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen begrĂŒĂt, dass die Halbierung der regionalen Wirtschaftsförderung abgewendet wurde. Die ursprĂŒnglichen PlĂ€ne des Bundesfinanzministers Christian Lindner sahen vor, die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe âVerbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur‘ (GRW) um 300 Millionen zu kĂŒrzen. âSachsen-Anhalt hĂ€tte … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion begrĂŒĂt, dass die finanzielle Vereinbarung mit Intel heute unterschrieben wurde. âMit dem Vertragsabschluss zur Förderung der Intel-Ansiedelung in Magdeburg wurde ein weiterer Schritt erfolgreich bewĂ€ltigt. Das ist ein guter Tag fĂŒr Magdeburg und Sachsen-Anhalt. Doch es bleiben … Weiter