Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich dafür ein, dass Ortschaftsräte ihr eigenes Budget bekommen, damit sie eigene Gestaltungsmöglichkeiten bekommen. Dafür hat sie im Rahmen der heutigen Beratung zum Finanzausgleichgesetz in der Landtagssitzung einen Änderungsantrag eingebracht.
„Für örtliche Aktivitäten fehlen leider oftmals die Mittel. Vielfach besteht die Situation, das Angelegenheiten des Dorfes nicht im Dorf selbst entschieden werden, sondern in räumlich zum Teil recht weit entfernten Gremien. Um dem abzuhelfen, sollen die Ortschaftsräte eigene Budgets in Höhe von jeweils 5000 Euro erhalten“, sagt Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion.
„Bei derzeit ungefähr 960 gewählten Ortsräten in Sachsen-Anhalt handelt es sich um fünf Millionen Euro. In den vergangenen Jahren sind durch die Gemeindegebietsform immer mehr funktionale Entscheidungen, besonders auch über Mittel, an höhere Ebenen wie den Stadt- oder Gemeinderat verlagert worden. Die Mitarbeit in Ortschaftsräten wäre deutlich attraktiver, wenn ihnen direkte Gestaltung ermöglicht wird. Die Zuweisung dieser Summe soll als weiteres Element die bisherigen Verteilmechanismen ergänzen.“
Zu dem neuen Finanzausgleichgesetz sagte Meister: „Von der Reform der Binnenverteilung hätten wir etwas anderes erwartet und sind unzufrieden. Die Landesregierung hat mit einem Gutachten die Verteilung untersucht, aber nicht den kommunalen Finanzbedarf an sich. Die jetzige Änderung bringt nur eine geringe Umverteilung der Gesamtmasse mit sich. Wir hätten eine stärkere Berücksichtigung der besonders schwachen Kommunen erwartet. Positiv ist, dass die grüne Forderung nach einer kommunalen Grundsicherung jetzt umgesetzt wird.“
Quelle: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt am 13. Dezember 2023
Foto (c) Olaf Meister