Könnte Robert Habeck in einer unionsgeführten Bundesregierung mit Grünen-Beteiligung Wirtschaftsminister bleiben? Entsprechende Spekulationen hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz mit Äußerungen in einer Talkshow genährt – und umgehend ein Kontra von CSU-Chef Markus Söder erhalten. Beide zeigen bereits seit längerem Differenzen … Weiter
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat klargestellt, dass es mit den jetzigen Grünen keine Koalition nach der Bundestagswahl im kommenden Februar geben wird. Linnemann sagte am Donnerstag in einem Interview mit WELT TV in Berlin: „Mit diesen Grünen können wir gar nicht … Weiter
Sahra Wagenknecht kritisiert scharf die wirtschaftliche und politische Lage Deutschlands sowie die Außenpolitik der Bundesregierung. In einer Pressekonferenz forderte sie, die Deindustrialisierung zu stoppen, Massenentlassungen zu verhindern und das Verbrennerverbot zurückzunehmen. Sie bezeichnet die Politik von Olaf Scholz als „Durchhalteparolen“ … Weiter
Generalsekretär will Schwerpunkt bei innerer Sicherheit setzen und Arbeitsanreize schaffen Osnabrück (ots) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will im Sofortprogramm der CDU mehrere Maßnahmen für Sicherheit und Arbeitsanreize umsetzen. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Linnemann: „Deutschland muss wieder sicherer werden. … Weiter
Die SPD verliert nach ihren internen Debatten über den geeigneten Kanzlerkandidaten an Zuspruch bei den Wählern. Das berichtet „Bild“ (Dienstag) unter Berufung auf eine Erhebung des Instituts INSA. Wäre demnach am Sonntag Bundestagswahl, kämen die Sozialdemokraten auf 15 Prozent. Das … Weiter
Nach drei Wochen Koalitionsverhandlungen von SPD und BSW rückt eine Entscheidung in Brandenburg näher. Im Bund herrscht weniger Einigkeit: „Die große Nähe zwischen uns und Olaf Scholz in der Ukraine-Politik kann ich nicht sehen“, sagt die BSW-Co-Chefin Amira Mohamed Ali. … Weiter
Magdeburg. Im Zusammenhang mit der nächsten Bundestagswahl ist das Anbringen von Wahlplakaten an Lichtmasten öffentlicher Straßen derzeit noch verboten. Grund ist, dass der 23. Februar 2025 als Wahltag noch nicht feststeht. Weil in der Stadtverwaltung bereits ersten Anfragen zur Plakatierung … Weiter
Die FDP bereitet sich nach dem Ende der Ampelkoalition auf die kommenden Neuwahlen vor. Während andere Parteien bereits im Wahlkampfmodus sind, setzt die FDP auf eine strukturierte Vorbereitung. Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Vorsitzender, betont, dass die Partei an ihrer Linie festhält, … Weiter
Jetzt ist es klar: Die SPD geht mit dem unbeliebtesten Spitzenpolitiker Deutschlands in den nächsten Bundestagswahlkampf. Am Donnerstagabend hat Verteidigungsminister Boris Pistorius die zermürbende Debatte beendet und erklärt, dass er als Kanzlerkandidat nicht zur Verfügung steht. Stattdessen tritt Olaf Scholz … Weiter
Die Frage der Kanzlerkandidatur ist in der SPD noch nicht zugunsten von Bundeskanzler Olaf Scholz entschieden. Vor allem aus dem mitgliederstärksten Landesverband Nordrhein-Westfalen meldeten sich einflussreiche Sozialdemokraten in diese Richtung zu Wort. Unterstützung erhält Scholz aus der Parteiführung und von … Weiter