Trotz der verkĂĽrzten Fristen läuft die Organisation der vorgezogenen Bundestagswahl laut Bundeswahlleiterin Ruth Brand bisher planmäßig. Das gelte auch fĂĽr die Briefwahl, sagt sie dem RND. „Die Gemeinden haben die Wahlräume gefunden und sind dabei, die letzten noch fehlenden Wahlhelferinnen … Weiter
Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat die Wählerinnen und Wähler gebeten, bei der Stimmabgabe zur Bundestagswahl diesmal den verkĂĽrzten Briefwahlzeitraum zu beachten. Wahlberechtigte mĂĽssten ihre Briefwahlunterlagen „schneller bei ihrer Gemeinde beantragen, ausfĂĽllen und zurĂĽcksenden, als dies bei einer Bundestagswahl zum regulären Ende … Weiter
Vor der vorgezogenen Bundestagswahl im kommenden Monat hat Bundeswahlleiterin Ruth Brand zur Eile bei der Briefwahl gemahnt. Die Menschen mĂĽssten ihre Briefwahlunterlagen diesmal „erheblich schneller“ beantragen, ausfĂĽllen und zurĂĽcksenden, als es sonst der Fall sei, sagte sie der „Augsburger Allgemeinen“. … Weiter
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Bundestag aufgelöst und die Neuwahl fĂĽr den 23. Februar kommenden Jahres angesetzt. In schwierigen Zeiten wie jetzt brauche es fĂĽr Stabilität eine handlungsfähige Regierung und verlässliche Mehrheiten im Parlament, sagte Steinmeier in Berlin zur BegrĂĽndung. … Weiter
Magdeburg. FĂĽr die Bundestagswahl 2025 werden in der Landeshauptstadt Magdeburg ca. 1.900 Wahlhelferinnen und -helfer benötigt. Wahlberechtigte BĂĽrgerinnen und BĂĽrger ab 18 Jahren mit Hauptwohnsitz in Magdeburg können in den 148 Wahllokalen und 67 Briefwahlvorständen der Stadt tätig werden. Die Mitglieder … Weiter
Nach der historischen Vertrauensfrage im Bundestag, die Bundeskanzler Olaf Scholz erwartungsgemäß verlor, zeigt sich die politische BĂĽhne aufgewĂĽhlt. Während Scholz in seiner Rede wenig Demut oder Selbstkritik erkennen lieĂź, begann der Wahlkampf mit heftigen verbalen Auseinandersetzungen. CDU-Chef Friedrich Merz stellt … Weiter
Nach der Vertrauensfrage von Kanzler Olaf Scholz (SPD) nimmt der Bundestagswahlkampf Fahrt auf. Am heutigen Dienstag wollen die Union, die SPD und die GrĂĽnen ihre Wahlprogramme vorstellen. Gestern hatte Scholz die Vertrauensfrage gestellt. Der Kanzler verfehlte wie beabsichtigt die notwendige … Weiter
Um Neuwahlen herbeizufĂĽhren, hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage gestellt – und die Abgeordneten haben diese Frage mehrheitlich verneint. Somit kann er nun dem Bundespräsidenten vorschlagen, den Bundestag aufzulösen. Am Montag hat Bundeskanzler Olaf Scholz im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage … Weiter
Gut zwei Monate vor der Bundestagswahl hat CSU-Chef Markus Söder zu einem Regierungs- und Richtungswechsel in Deutschland aufgerufen. Nach dunklen Jahren der Ampel gebe es endlich eine Chance auf einen Neuanfang, sagte Söder bei einer CSU-Delegiertenversammlung. „Deutschland muss wieder in … Weiter
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat einer möglichen Koalition seiner Partei mit den GrĂĽnen eine Absage erteilt – und gewarnt, dass ein solches BĂĽndnis die politischen Ränder stärken könnte. Mit den GrĂĽnen wäre der von der CDU angestrebte Politikwechsel nicht möglich, „denn … Weiter