Gesetzentwurf: Mehr Schutz vor Abtreibungsgegnern

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Die Bundesregierung will Frauen künftig besser vor Belästigungen durch radikale Abtreibungsgegner schützen. Das Kabinett beschloss einen Gesetzentwurf von Frauenministerin Lisa Paus (Grüne) gegen sogenannte Gehsteigbelästigungen. Demnach müssen die Länder künftig dafür sorgen, dass Frauen einen ungehinderten Zugang zu Beratungsstellen und … Weiter

Klöckner: Habecks Rechtsanspruch auf Homeoffice ist ein wirtschaftspolitischer Irrlauf

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Wirtschaft nicht mit Belastungen bremsen – Belastungsmoratorium endlich ernst nehmen Angesichts des Vorschlages des Bundeswirtschaftsministers, ein Recht auf Homeoffice einzuführen, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner (Foto): „Deutschland steckt mitten in der Rezession. Vom Wirtschaftsminister erwarten wir jetzt … Weiter

Schirdewan: Bahn muss GDL ernsthaftes Angebot vorlegen

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Zur Debatte um den aktuellen GDL-Streik sagt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei Die Linke: „Die Bahnchefs haben sich gerade im Dezember mal eben fünf Millionen Euro an Boni genehmigt. Und das für ein Arbeitsergebnis, das man nur als miserabel bezeichnen … Weiter

Deutsche Wirtschaft: Habeck ermutigt Investoren

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Angesichts der Konjunkturflaute hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Foto) die deutschen Unternehmen zu mehr Mut für Investitionen im eigenen Land aufgerufen. Viele Unternehmer bekämen nur Investitionen aus dem Ausland, sagte Habeck im Podcast „Table.Today“. „Wir sind schon auch sehr risikoscheu in … Weiter

Hardt: Putins Kalkül, die NATO zu spalten, ist nicht aufgegangen

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Beitritt Schwedens rückt näher: Nach der Türkei ist nun Ungarn gefragt, den Weg frei zu legen Das türkische Parlament hat dem NATO-Beitritt Schwedens zugestimmt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt (Foto): „Die Entscheidung des türkischen Parlaments, dem … Weiter

Bahn sitze auf „hohem Ross“: Lokführer fordern Entgegenkommen

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Nach Beginn des sechstägigen Streiks bei der Bahn fordert die Lokführergewerkschaft GDL mehr Entgegenkommen von dem Konzern. Die Deutsche Bahn AG lehne wiederholt alle Forderungen ab, kritisierte GDL-Chef Claus Weselsky im ZDF-„Morgenmagazin“. Die Gewerkschaft werde wieder verhandeln, „sobald die Deutsche … Weiter

Umfrage zu Lokführerstreik: Mehrheit kein Verständnis für GDL

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Der sechstägige Streik der Lokführergewerkschaft GDL stößt einer Umfrage zufolge in der Bevölkerung überwiegend auf Ablehnung. 59 Prozent haben kein Verständnis dafür, wie eine Erhebung von YouGov ergab. 34 Prozent haben demnach Verständnis für den Ausstand. Das Institut befragte 4.124 … Weiter

Laut Arbeitgeber-Präsident: Unternehmen vertrauen Ampel nicht

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Der Arbeitgeberverband BDA hat der Ampel-Regierung in der Mitte der Amtszeit ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Die Unternehmen in Deutschland hätten das Vertrauen in die Koalition aus SPD, Grünen und FDP verloren, sagte Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger (Foto): „Es muss jetzt endlich … Weiter