Forsa Aktuell: Linke zerfÀllt zur Splitterpartei / FDP weiter unter 5% / Scholz holt bei Kanzlerfrage auf

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Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Linke und Freie WĂ€hler so viele Stimmen, dass sie sich nun am Rand der Nachweisgrenze bewegen. Sie fallen unter die Splitterparteien, die somit diese Woche auf 14 Prozent kommen. Die FDP scheitert mit ihren … Weiter

Cannabis-Legalisierung: GdP sieht Probleme vorprogrammiert

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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) rechnet nach dem Inkrafttreten des umstrittenen Cannabis-Gesetzes mit Problemen bei Kontrollen. „Konflikte sind vorprogrammiert“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Alexander Poitz der dpa. Der Gewerkschafter verwies etwa auf unterschiedliche Abstandsregelungen zu Einrichtungen. Zudem fehlten der Polizei … Weiter

Durch Cannabis-Legalisierung: Buschmann erwartet Entlastung

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Die Teil-Legalisierung von Cannabis wird nach EinschĂ€tzung von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Justiz und Polizei mittelfristig entlasten. „Die Umstellung bedeutet einmalig einen höheren Arbeitsaufwand, aber perspektivisch werden Polizei und Justiz entlastet“, sagte er dem RND. „Sie können dann noch stĂ€rker … Weiter

Buschmann glaubt an Einigung: Unterhaltsrecht wird reformiert

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Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat eine baldige Einigung in der Ampel-Koalition auf eine Reform des Unterhaltsrechts in Aussicht gestellt. „Wir sind im GesprĂ€ch mit der Familienministerin“, sagte Buschmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Ich bin zuversichtlich, dass wir uns bald einigen werden.“ … Weiter

Armut in Deutschland: Vielen fehlt Geld fĂŒr Urlaub

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Viele genießen gerade den Osterurlaub – aber 22,6 Prozent der Menschen in Deutschland fehlt nach Daten der EU-Statistikbehörde Eurostat das Geld fĂŒr eine einwöchige Ferienfahrt im Jahr. Am höchsten ist der Anteil demnach mit 43,2 Prozent bei Alleinstehenden mit Kindern. … Weiter