Diskussion um Strafzölle: Scholz gegen Märkte-Abschottung
9 Juni 2024

Diskussion um Strafzölle: Scholz gegen Märkte-Abschottung

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warnt vor einer Abschottung der europäischen Märkte gegen Konkurrenz aus dem Ausland. „Wir verschließen unsere Märkte nicht vor ausländischen Unternehmen. Denn das wollen wir umgekehrt für unsere Unternehmen ja auch nicht“, sagte er bei einem Festakt … Weiter

Haushaltsstreit mit SPD: Kubicki fordert Kanzler-Machtwort
9 Juni 2024

Haushaltsstreit mit SPD: Kubicki fordert Kanzler-Machtwort

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Angesichts von Forderungen aus der SPD nach einem weniger strikten Sparkurs fordert FDP-Vize Wolfgang Kubicki ein Machtwort von Kanzler Olaf Scholz (SPD). „Es wäre vielleicht nicht schlecht, der Kanzler selbst würde für etwas mehr Disziplinierung in den eigenen Reihen sorgen“, … Weiter

Abschiebung von Kriminellen: Söder zweifelt an Scholz-Vorstoß
8 Juni 2024

Abschiebung von Kriminellen: Söder zweifelt an Scholz-Vorstoß

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CSU-Chef Markus Söder bezweifelt, dass Bundeskanzler Olaf Scholz seine Ankündigung umsetzen wird, die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder ermöglichen zu wollen. „Ich befürchte aber, so wie der Kanzler es gestern gesagt hat, das ist nur dem (Europa-)Wahlkampf … Weiter

Verkehrssicherheit: Höhere THC-Werte sind eine Gefahr für den Straßenverkehr
7 Juni 2024

Verkehrssicherheit: Höhere THC-Werte sind eine Gefahr für den Straßenverkehr

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Magdeburg. Am gestrigen Tag hat der Deutsche Bundestag höhere zulässige Grenzwerte für Tetrahydrocannabinol (THC) im Straßenverkehr beschlossen. Damit erhöht sich der Wert für alle Kraftfahrzeugführer (mit Ausnahme von Fahranfängern) im Straßenverkehr von 1,0 auf 3,5 Nanogramm THC pro Milliliter Blutserum. Innenministerin Dr. Tamara … Weiter