Politik-Magazin: Pistorius ist Politiker des Jahres

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Verteidigungsminister Boris Pistorius wird vom Magazin „Politik & Kommunikation“ als Politiker des Jahres ausgezeichnet. „Für seinen authentischen Politikstil sowie seine Bemühungen um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands wird er geehrt“, teilten das Magazin und die Quadriga Hochschule mit. Seine unprätentiöse und zupackende … Weiter

Beschluss im Bundestag: Grenzwert für Cannabis am Steuer

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Nach der teilweisen Legalisierung von Cannabis kommen auch neue Vorgaben für Autofahrerinnen und Autofahrer. Der Bundestag beschloss am späten Donnerstagabend ein Gesetz der Ampel-Koalition, das einen Grenzwert für den Wirkstoff THC am Steuer und Geldbußen bei Verstößen festlegt – ähnlich … Weiter

Nach Afghanistan und Syrien: Scholz will Kriminelle abschieben

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Bundeskanzler Olaf Scholz will die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder ermöglichen. „Solche Straftäter gehören abgeschoben – auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen“, sagte der SPD-Politiker im Bundestag. „Schwerstkriminelle und terroristische Gefährder haben hier nichts verloren.“ … Weiter