Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fassen folgenden Beschluss: Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder verurteilen den Angriffskrieg des russischen Präsidenten Putin gegen die Ukraine auf das Schärfste. Er ist ein eklatanter Bruch des … Weiter
Die Omikron-Variante des Corona-Virus breitet sich in Deutschland aus. Allerdings scheint der Höhepunkt der Omikron-Welle in den meisten Ländern überschritten zu sein. Der Expertenrat der Bundesregierung geht in seiner aktuellen Stellungnahme vom 14. Februar 2022 davon aus, dass der Anstieg … Weiter
DKG ZU DEN ERGEBNISSEN DER BUND- LÄNDER-GESPRÄCHE Die deutschen Krankenhäuser reagieren mit Unverständnis, dass bei der Konferenz von Bundeskanzler und Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten keine Entscheidungen getroffen wurden, um die Krankenhäuser von bürokratischen Lasten zu befreien. Gerade in dieser Situation, in … Weiter
Bonn/Berlin, 07. Januar 2022. Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, und Vorsitzende der MPK Hendrik Wüst (Foto), drängt vor dem Bund-Länder-Treffen zur aktuellen Corona-Lage schnell auf einen Vorschlag der Regierungskoalition zur Impfpflicht. „Für mich ist wichtig, vorausschauend zu agieren und zum … Weiter
Bentele: Akzeptanz für Maßnahmen muss erhöht werden „Menschen mit mehreren chronischen Erkrankungen nicht mit Impfgegnern in einen Topf werfen“ Vor der Ministerpräsidentenkonferenz, die sich heute mit neuen Corona-Regeln und Maßnahmen wegen der Omikron-Variante beschäftigt, nimmt VdK-Präsidentin Verena Bentele (Foto) Stellung. … Weiter