Die Fraktionen im Bundestag stellen am Dienstag die Weichen fĂŒr eine möglicherweise bahnbrechende Entscheidung im Bundestag. Erstmals könnte in dieser Woche ein Gesetz mit Hilfe der AfD beschlossen werden – die Vorlage zur VerschĂ€rfung des Migrationsrechts stammt von der CDU/CSU-Fraktion. … Weiter
CDU und CSU wollen ihren Entwurf zum sogenannten âZustrombegrenzungsgesetzâ zur Abstimmung stellen. âWir werden mit dem FĂŒnf-Punkte-Plan von Merz die Migrationswende einleitenâ, sagt Alexander Throm (CDU). Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 28. Januar 2025
Die CDU und Friedrich Merz fordern mit einem neuen FĂŒnf-Punkte-Plan eine drastische VerschĂ€rfung der Migrationspolitik. Dabei stellen sie einen Antrag im Bundestag, der klare Positionen setzt â auch gegen WiderstĂ€nde von SPD und GrĂŒnen. Jens Spahn verteidigt die PlĂ€ne und … Weiter
Hannah Bethke aus der WELT-Politikredaktion sagt, durch den schrecklichen Messerangriff von Aschaffenburg sei das Thema Nummer eins des Wahlkampfs gesetzt: Migration. Mit seinem VorstoĂ habe CDU-Kanzlerkandidat Merz den Kanzler in Sachen Migrationspolitik âĂŒberholtâ. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 28. Januar 2025
Vor dem Hintergrund der PlĂ€ne der CDU/CSU fĂŒr die Migrations- und Sicherheitspolitik erklĂ€rt der Parteivorsitzende der FDP, Christian Lindner, seine Partei werde unabhĂ€ngig von der Zustimmung anderer Parteien „AntrĂ€ge der CDU unterstĂŒtzen“. Diese seien seiner Meinung nach „nĂ€mlich in der … Weiter
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will am Freitag ihren Entwurf eines sogenannten „Zustrombegrenzungsgesetz“ im Bundestag zur Abstimmung stellen – und notfalls mit den Stimmen von AfD, BSW und FDP durchsetzen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Montagabend aus Unions-Kreisen. Der im September 2024 … Weiter
Karl Lauterbach vergleicht CDU-Chef Merz bei X mit Nazis â und rudert zurĂŒck. Robert Habeck verlangt von Parteien, keine AntrĂ€ge einzureichen, bei denen âdie Falschenâ zustimmen könnten. âDirekt an der RealitĂ€t vorbeiâ, sagt WELT-Chefreporterin Anna Schneider. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am … Weiter
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erwartet fĂŒr den Fall einer Umsetzung der AsylplĂ€ne von CDU-Chef Friedrich Merz groĂe Belastungen. „Benötigt wĂŒrden sicherlich 8.000 bis 10.000 zusĂ€tzliche KrĂ€fte, um die Grenze umfĂ€nglich zu kontrollieren“, sagte der GdP-Chef fĂŒr den Bereich Bundespolizei, … Weiter
Das Interview behandelt die kontroversen ĂuĂerungen von Friedrich Merz, CDU-Parteivorsitzender, zur Migrationspolitik und deren Auswirkungen auf die deutsche Innenpolitik. Im Mittelpunkt stehen die Folgen schwerer Gewalttaten, die teils im Zusammenhang mit Migration stehen, und die Forderung nach einer politischen Kehrtwende. … Weiter
Die FDP-Spitze unterstĂŒtzt die VorschlĂ€ge von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz fĂŒr eine VerschĂ€rfung der Migrationspolitik. Der Geist des Antrags entspreche dem, «was wir unter einer neuen Realpolitik in der Migration verstehen, nĂ€mlich mehr Kontrolle und Ordnung», sagte der designierte FDP-GeneralsekretĂ€r Marco … Weiter