Die FDP-Spitze unterstĂŒtzt die VorschlĂ€ge von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz fĂŒr eine VerschĂ€rfung der Migrationspolitik. Der Geist des Antrags entspreche dem, «was wir unter einer neuen Realpolitik in der Migration verstehen, nĂ€mlich mehr Kontrolle und Ordnung», sagte der designierte FDP-GeneralsekretĂ€r Marco … Weiter
FDP-Chef Christian Lindner signalisiert Zustimmung seiner Fraktion zu AntrĂ€gen der Union zur VerschĂ€rfung der Migrationspolitik – auch, wenn diese nur durch Stimmen der AfD eine Mehrheit im Bundestag bekommen könnten. „Das ist mir sogar egal, ob die AfD dort mitstimmt“, … Weiter
Am 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz durch die Rote Armee erinnert Hans Ulrich Jörges in seiner Kolumne an die Bedeutung der Brandmauer zur AfD und warnt vor möglichen politischen Folgen einer AnnĂ€herung der CDU an die AfD. DarĂŒber hinaus … Weiter
SPD-GeneralsekretĂ€r Matthias Miersch hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) in der Debatte um eine VerschĂ€rfung der Migrationspolitik scharf angegriffen. „Indem er AfD-Stimmen in Kauf nimmt, wirft er nicht nur die bisherigen GrundsĂ€tze der Union ĂŒber Bord, sondern spaltet die demokratische Mitte“, … Weiter
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat den Vorwurf von SPD und GrĂŒnen zurĂŒckgewiesen, die ZurĂŒckweisungen von FlĂŒchtlingen an den deutschen Grenzen verstieĂen gegen die europĂ€ischen Regeln. „Warum können das eigentlich DĂ€nemark, Schweden, Finnland, Italien, Frankreich, die Niederlande, unsere unmittelbaren Nachbarn, warum können … Weiter
Im Streit um eine VerschĂ€rfung der Migrationspolitik greift die SPD den Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz scharf an. «Indem er AfD-Stimmen in Kauf nimmt, wirft er nicht nur die bisherigen GrundsĂ€tze der Union ĂŒber Bord, sondern spaltet die demokratische Mitte und sendet … Weiter
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Deutschen Bundestag, Anton Hofreiter (BĂŒndnis90/GrĂŒne), hat die migrationspolitischen VorschlĂ€ge von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz nach dem tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg scharf kritisiert. „Es ist indiskutabel, was er gerade macht, und gefĂ€hrdet die StabilitĂ€t unseres Landes“, Ă€uĂerte … Weiter
Franziska Brantner, Co-Vorsitzende von BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen, fordert nach der Messerattacke von Aschaffenburg, bei der zwei Menschen starben, schnellere Asylverfahren und eine bessere Zusammenarbeit von Bund, LĂ€ndern und Sicherheitsbehörden. Beim Parteitag in Berlin sagte sie dem TV-Sender phoenix: „Deswegen fordern … Weiter
Mit einer Warnung an den Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz, sind die GrĂŒnen in ihren Bundesparteitag gestartet. An die Union gewandt sagte die Politische GeschĂ€ftsfĂŒhrerin, Pegah Edalatian, es sei inakzeptabel, wie die CDU und CSU eine Abstimmung herbeifĂŒhren zu wollen, … Weiter
Der Kanzlerkandidat der GrĂŒnen, Robert Habeck, hat CDU-Chef Friedrich Merz fĂŒr seine Offenheit fĂŒr eine Zustimmung durch die AfD beim Thema Migration und Grenzkontrollen scharf kritisiert. Die Aussage, eine höchst kritische MaĂnahme wie die unkoordinierte EinfĂŒhrung von Grenzkontrollen „im Zweifelsfall … Weiter