Italien hat am Mittwoch zum ersten Mal Migranten nach Albanien gebracht, deren AsylantrĂ€ge dort bearbeitet werden sollen. Das Marineschiff «Libra» legte am Morgen mit 16 Migranten an Bord im albanischen Hafen Shengjin an, wie ein Behördensprecher sagte. Am Montag hatte … Weiter
Das geplante Gesetzespaket der Koalition fĂŒr mehr innere Sicherheit fĂ€llt kleiner aus als ursprĂŒnglich vorgesehen – an den Abstrichen gibt es nun viel Kritik. Sowohl Politiker der oppositionellen Union als auch der Richterbund sehen die Wirksamkeit durch die Ănderungen der … Weiter
Im Interview mit Philipp Amthor spricht der CDU-Politiker ĂŒber den Migrationsstreit und die Blockade im Bundestag. Amthor kritisiert die Ampelkoalition fĂŒr ihre HandlungsunfĂ€higkeit und fordert radikale MaĂnahmen wie GrenzrĂŒckweisungen, Haft fĂŒr Asylbewerber und KĂŒrzungen von Sozialleistungen. Wird die Bundesregierung ihre … Weiter
Vehement hatte sich der 500-Einwohner-Ort Upahl in Mecklenburg-Vorpommern gegen eine Unterkunft fĂŒr ĂŒber 200 Asylbewerber gewehrt. Ein Jahr nach der Eröffnung gehen Gegner erneut auf die StraĂe. Unter dem Slogan „Upahl mal wieder belogen“ wollen sie ihren Unmut ausdrĂŒcken. Im … Weiter
Der Fraktionsvize der Union, Jens Spahn (CDU), fordert eine Umkehr in der Migrationspolitik. „Wir mĂŒssen prĂŒfen, wie wir internationale Regelungen Ă€ndern oder auf eine Interpretation dringen können, die heutigen UmstĂ€nden Rechnung trĂ€gt“, sagte er der „Welt“. Die Genfer FlĂŒchtlingskonvention sei … Weiter
OsnabrĂŒck (ots) – Der FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Christian DĂŒrr legt sich nicht fest in der Frage, ob die zerstrittene Ampelregierung in Berlin bis zum Ende der Legislaturperiode im kommenden Jahr hĂ€lt. Im GesprĂ€ch mit der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ (NOZ) antwortete DĂŒrr auf … Weiter
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute im Rahmen einer Aktuellen Debatte ĂŒber die ungelöste Migrationsfrage diskutiert. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Guido Heuer (Foto) stellte dabei klar: âDeutschland hat die Grenzen seiner IntegrationsfĂ€higkeit ĂŒberschritten. Seit Jahren kommen unĂŒberhörbare Hilferufe aus den Kommunen, doch die … Weiter
Die EU-Partner haben laut Bundeskanzler Olaf Scholz VerstĂ€ndnis fĂŒr einen hĂ€rteren Kurs der Bundesregierung in der FlĂŒchtlingspolitik. „Alle wissen, dass wir uns im Rahmen des europĂ€ischen Rechts bewegen, aber da unsere Möglichkeiten maximal ausnutzen. Das ist auch notwendig“, sagte Scholz … Weiter
Der Erfolg der ausgeweiteten Grenzkontrollen zur EindĂ€mmung der irregulĂ€ren Migration bleibt aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) abzuwarten. Bei der LĂ€nge der Grenze seien keine dauerhaften und keine intensiven Kontrollen möglich, sagte Andreas RoĂkopf, GdP-Vorsitzender fĂŒr den Bereich Bundespolizei, … Weiter
Vor dem Start der erweiterten Grenzkontrollen am Montag hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) versichert, dass es keine langen Warteschlangen an den Grenzen geben werde. „Keine langen Staus, sondern smarte Kontrollen, so wie die aktuelle Lage es erfordert“, sagte sie der … Weiter