Professor Werner Patzelt hat in einem aktuellen Interview die Migrationspolitik in Deutschland deutlich kritisiert. Er sieht wenig Änderungen bei den linksausgerichteten Parteien und stellt die Frage, ob es weiterhin bei der bisherigen Politik bleiben wird oder ob ein Kurswechsel bevorsteht. … Weiter
Vor einer Debatte zur Migrations- und Sicherheitspolitik hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Union davor gewarnt, mit der AfD eine Verschärfung der deutschen Migrationspolitik zu beschließen. Sie solle „ihren gefährlichen nationalen Irrweg“ schnell verlassen, sagte sie den Funke-Medien. „Dass Friedrich … Weiter
In der aufgeheizten Migrationsdebatte steht Deutschland möglicherweise vor einem historischen Einschnitt: Die Union bekräftigte, dass sie am Mittwoch erstmals einen Antrag zur Verschärfung der Asylpolitik notfalls auch mit Stimmen der AfD durchsetzen will. Am Freitag will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dann Unions-Kanzlerkandidat … Weiter
Unionsfraktionschef Friedrich Merz verteidigt die geplanten Abstimmungen über härtere Migrationsregeln im Bundestag – auch wenn eine Mehrheit nur mit der AfD möglich sein dürfte und SPD und Grüne daher scharfe Kritik üben. «Die Zeit für Gespräche, für Arbeitskreise und für … Weiter
Seit der Messerattacke von Aschaffenburg ist die Migration Wahlkampfthema. Ein Problem vor allem für die Grünen, so Kolumnist Jan Fleischhauer: „Jetzt machen sie das, was immer geht – der Kampf gegen den Nationalsozialismus in der Geschichte retrograd.“ Text/Foto: Welt Nachrichtensender … Weiter
Die Fraktionen im Bundestag stellen am Dienstag die Weichen für eine möglicherweise bahnbrechende Entscheidung im Bundestag. Erstmals könnte in dieser Woche ein Gesetz mit Hilfe der AfD beschlossen werden – die Vorlage zur Verschärfung des Migrationsrechts stammt von der CDU/CSU-Fraktion. … Weiter
CDU und CSU wollen ihren Entwurf zum sogenannten „Zustrombegrenzungsgesetz“ zur Abstimmung stellen. „Wir werden mit dem Fünf-Punkte-Plan von Merz die Migrationswende einleiten“, sagt Alexander Throm (CDU). Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 28. Januar 2025
Die CDU und Friedrich Merz fordern mit einem neuen Fünf-Punkte-Plan eine drastische Verschärfung der Migrationspolitik. Dabei stellen sie einen Antrag im Bundestag, der klare Positionen setzt – auch gegen Widerstände von SPD und Grünen. Jens Spahn verteidigt die Pläne und … Weiter
Hannah Bethke aus der WELT-Politikredaktion sagt, durch den schrecklichen Messerangriff von Aschaffenburg sei das Thema Nummer eins des Wahlkampfs gesetzt: Migration. Mit seinem Vorstoß habe CDU-Kanzlerkandidat Merz den Kanzler in Sachen Migrationspolitik „überholt“. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 28. Januar 2025
Vor dem Hintergrund der Pläne der CDU/CSU für die Migrations- und Sicherheitspolitik erklärt der Parteivorsitzende der FDP, Christian Lindner, seine Partei werde unabhängig von der Zustimmung anderer Parteien „Anträge der CDU unterstützen“. Diese seien seiner Meinung nach „nämlich in der … Weiter