Die GrĂŒnen wollen dem geplanten milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von Union und SPD in seiner aktuellen Form nicht zustimmen. Die Vorsitzende der GrĂŒnen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sagte in Berlin, sie und die Co-Vorsitzende Britta HaĂelmann wĂŒrden der Fraktion empfehlen, nicht zuzustimmen. … Weiter
Die GrĂŒnen wollen das geplante schwarz-rote Finanzpaket in seiner jetzigen Form nicht mittragen. âSolange es nicht konkretisiert wird, ist es nicht zustimmungsfĂ€higâ, sagt auch FDP-Politiker Wolfgang Kubicki im GesprĂ€ch mit der WELT. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 10. MĂ€rz 2025
Wenige Tage vor der geplanten Bundestagsabstimmung ĂŒber das schwarz-rote Finanzpaket haben die GrĂŒnen ihr Abstimmungsverhalten weiter offen gelassen. „Wir sind natĂŒrlich bereit, eine gute Lösung fĂŒrs Land zu suchen, also ĂŒber eine sinnvolle Finanzierung von Sicherheit, Klimaschutz und Infrastruktur und … Weiter
Nach entsprechenden Entscheidungen von CSU und SPD will heute auch die CDU-FĂŒhrung ĂŒber die Aufnahme von schwarz-roten Koalitionsverhandlungen beraten. Zudem sind in Berlin Fraktionssitzungen von Union und SPD im Bundestag geplant. Die Parteien hatten in mehrtĂ€gigen SondierungsgesprĂ€chen zentrale Streitfragen aus … Weiter
In der aktuellen Ausgabe von „Meine Welt, meine Meinung“ analysiert Gunnar Schupelius die wachsende Belastung der Verwaltungsgerichte durch Asylklagen, die politische Haltung der SPD zur Migration und die Auswirkungen der EU-Verhandlungen zur Ukraine. Besonders brisant: SPD-Chef Lars Klingbeil schlieĂt eine … Weiter
Die FDP-Europaabgeordnete Marie Agnes Strack-Zimmermann hat es begrĂŒĂt, dass Unionskanzlerkandidat Merz drei Tage nach seinem Wahlsieg nach Paris gereist ist. Strack-Zimmermann sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, ein enges deutsch-französisches VerhĂ€ltnis sei sehr wichtig: „Diese deutsch-französische Achse ist höchst relevant … Weiter
Die Brandenburger AfD-Fraktion will den umstrittenen FĂŒnf-Punkte-Plan der Union im Bundestag fĂŒr eine schĂ€rfere Migrationspolitik in den Landtag einbringen. Damit will die AfD am Donnerstag im Plenum die Koalition aus SPD und BSW sowie die CDU-Opposition auf die Probe stellen. … Weiter
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz strebt nach dem Sieg der Union bei der Bundestagswahl rasche GesprĂ€che mit der SPD ĂŒber die Bildung einer neuen Bundesregierung an. Er wolle noch am Montag mit SPD-Chef Lars Klingbeil sprechen und spĂ€ter auch mit dem noch … Weiter
Machtwechsel in Deutschland: Die Union hat die Bundestagswahl klar gewonnen und dĂŒrfte mit Friedrich Merz den nĂ€chsten Kanzler stellen. Nach dem vorlĂ€ufigen Ergebnis kommt die rechte AfD auf Platz zwei. Dahinter folgen die SPD, die auf ein historisches Tief abstĂŒrzt, … Weiter
Die Spitze der SPD wirft dem Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz vor, das Land zu spalten. «Friedrich Merz macht auf den letzten Metern des Wahlkampfes die GrĂ€ben in der demokratischen Mitte unseres Landes nochmals tiefer», kritisierte SPD-Chef Lars Klingbeil auf X. GeneralsekretĂ€r … Weiter