Hochwasser in Deutschland: Weitere Schulden-Ausnahme möglich
4 Jan. 2024

Hochwasser in Deutschland: Weitere Schulden-Ausnahme möglich

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SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich (Foto) hat wegen der Hochwasserlage dafür plädiert, Bundeshilfen von der Schuldenbremse auszunehmen. Man sei „gut beraten, sich mit der Frage zu befassen, ob die Ausnahmeregelung neben der Ukraine und der Ahrtal-Katastrophe nicht auch für dieses Ereignis anzuwenden … Weiter

Ist die GDL durch ihre Leiharbeiter-Genossenschaft noch tariffähig? DB lässt diese Frage nun gerichtlich klären
3 Jan. 2024

Ist die GDL durch ihre Leiharbeiter-Genossenschaft noch tariffähig? DB lässt diese Frage nun gerichtlich klären

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GDL verweigerte Klärung am Verhandlungstisch • DB-Personalvorstand Seiler: „Müssen rechtssicher wissen, ob wir einen handlungsfähigen Tarifpartner haben“ • Mehrere rechtliche Stellungnahmen unterstützen Auffassung der DB • Personelle und organisatorische Verflechtungen bei GDL und Fair Train führen zu Interessenkonflikten und fehlender … Weiter

AfD: „Mit uns wird es keine Brandmauern geben“– Millionen von Wählern dürften nicht ignoriert werden
3 Jan. 2024

AfD: „Mit uns wird es keine Brandmauern geben“– Millionen von Wählern dürften nicht ignoriert werden

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Die AfD liegt in Sachsen laut einer Wahlumfrage vor der CDU. Bei der Befragung des Meinungsforschungsinstitutes Civey und der «Sächsischen Zeitung» kam die AfD auf 37 Prozent, die CDU auf 33 Prozent. Vor einem Monat lagen die beiden Parteien in … Weiter