Mit Blick auf Ukraine-Hilfen: Hofreiter gegen Schuldenbremse
11 Feb. 2024

Mit Blick auf Ukraine-Hilfen: Hofreiter gegen Schuldenbremse

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Anton Hofreiter (Grüne) hat angesichts der Blockade der Ukraine-Hilfen im US-Kongress die Bundesregierung davor gewarnt, an der Schuldenbremse festzuhalten. „Wir müssen jetzt schnell deutlich mehr investieren, um die Ukraine mit ausreichend Waffen und Munition auszustatten und selbst abwehrbereit zu werden“, … Weiter

Reul zu Migration: „Die Menschen spüren, dass es eine Grenze des Machbaren gibt“
11 Feb. 2024

Reul zu Migration: „Die Menschen spüren, dass es eine Grenze des Machbaren gibt“

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NRW-Innenminister ruft zur Lösungssuche auf – „Sonst bricht die Gesellschaft auseinander“ Osnabrück (ots) – Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (Foto) hat zu mehr Ehrlichkeit in der Migrationsdebatte aufgerufen. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte der CDU-Politiker: „Wenn die Menschen sagen: ,Warum … Weiter

LINDNER-Interview: Schleifen der Schuldenbremse wäre unvernünftig
10 Feb. 2024

LINDNER-Interview: Schleifen der Schuldenbremse wäre unvernünftig

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Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab dem „Münchner Merkur“ heute das folgende Interview. Die Fragen stellten Marcus Mäckler, Georg Anastasiadis und Mike Schier: Frage: Herr Lindner, BDI-Chef Siegfried Russwurm nennt die Politik der Ampel „toxisch“. Verstehen Sie, was … Weiter