Marschflugkörper für die Ukraine: Klingbeil gegen Ringtausch-Debatte

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SPD-Chef Lars Klingbeil hat das Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine verteidigt und auch die Option eines Ringtausches verworfen. Die europäischen Partner sollten sich darauf konzentrieren, endlich mehr Munition zu produzieren und an … Weiter

Deutsche Bahn klagt gegen Wellenstreik

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Eilantrag auf einstweilige Verfügung eingereicht • Vorlauf von nur 22 Stunden ist „eine blanke Zumutung“ und gefährdet die Versorgung im Land • Streik unverhältnismäßig, grundlos und rechtswidrig (Berlin, 11. März 2024) Nur zwei Tage nach dem letzten Streik hat die … Weiter

Justizminister Buschmann: Plan gegen Schrottimmobilien

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Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will Geschäften mit sogenannten Schrottimmobilien einen Riegel vorschieben. Dazu will er die rechtlichen Grundlagen für Zwangsversteigerungen neu regeln. „Mit Schrottimmobilien wird in vielen Kommunen ein böses Spiel getrieben“, sagte Buschmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Laut … Weiter

Hofreiter und Röttgen: Breite Kritik an Kanzler Scholz

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In der Debatte um Waffenlieferungen an die Ukraine haben CDU-Außenexperte Norbert Röttgen und Grünen-Politiker Anton Hofreiter Bundeskanzler Olaf Scholz gemeinsam kritisiert. In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ warfen sie dem SPD-Politiker „katastrophalen Defätismus“ sowie „dramatisch schlechte Kommunikation“ vor. … Weiter

DB setzt auf Dialog und Angebot am Verhandlungstisch – und bietet alternativ eine formale Schlichtung an

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Personalvorstand Seiler: „Einigung wird nur im Dialog gelingen“ • Weitreichendes Gesamtpaket der Moderatoren als Basis • DB will im Sinne der Mitarbeitenden und Kunden zeitnah einen Tarifabschluss erreichen (Berlin, 10. März 2024) Die Deutsche Bahn (DB) hat die Lokführergewerkschaft GDL … Weiter