SPD-Fraktionschef bittet Merz und Dobrindt „Rechtsunsicherheit jetzt zu beseitigen“ OsnabrĂŒck (ots) – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat Kanzler Friedrich Merz und Innenminister Alexander Dobrindt nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts vor einem Festhalten an pauschalen GrenzzurĂŒckweisungen von Asylbewerbern gewarnt. „Am Ende … Weiter
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch spricht sich dafĂŒr aus, alle Möglichkeiten fĂŒr Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine auszuloten. Miersch reagierte damit auf die Aussage des ukrainischen PrĂ€sidenten Wolodymyr Selenskyj, auf Kreml-Chef Wladimir Putin am Donnerstag in der TĂŒrkei zu warten. Miersch … Weiter
SPD-GeneralsekretĂ€r Matthias Miersch hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) in der Debatte um eine VerschĂ€rfung der Migrationspolitik scharf angegriffen. „Indem er AfD-Stimmen in Kauf nimmt, wirft er nicht nur die bisherigen GrundsĂ€tze der Union ĂŒber Bord, sondern spaltet die demokratische Mitte“, … Weiter
Die SPD stehe in der heiĂen Phase des Bundestagswahlkampfs vereint hinter Kanzler Olaf Scholz, Ă€uĂerte sich SPD-GeneralsekretĂ€r Matthias Miersch im Fernsehsender phoenix. âIch sehe eine sehr groĂe Geschlossenheit der Partei. Das wird von diesem Parteitag ausgehen, dass Olaf Scholz einen … Weiter
Die SPD hat Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, noch vor der Bundestagswahl eine Senkung der Energiepreise zur Sicherung von ArbeitsplĂ€tzen zu ermöglichen. Regierung und Bundestag seien weiter handlungsfĂ€hig, sagte SPD-GeneralsekretĂ€r Matthias Miersch am Sonntag in Berlin. Angesichts der Sorge vieler … Weiter
In der Debatte um HaushaltskĂŒrzungen hat SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch (Foto) Forderungen nach einem Aus fĂŒr die ZuschĂŒsse zum Heizungstausch energisch widersprochen. „Unsere Zusagen gelten – vor allem fĂŒr die Förderung klimafreundlicher Heizungen“, sagte Miersch den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Die … Weiter
Ampel beendet monatelangen Streit – „Klimageschwindigkeitsbonus“ aber nur bei Kombination mit Solarthermie oder WĂ€rmepumpe OsnabrĂŒck (ots). Die Ampel hat ihren monatelangen Streit ĂŒber die Förderung von Biomasseheizungen beigelegt: „Um alle auf dem Weg zur KlimaneutralitĂ€t zu unterstĂŒtzen, fördern wir den … Weiter
SPD-Fraktionsvize warnt in Migrationsdebatte vor „Populismus-Falle“ – Mehr Arbeitsmöglichkeiten fĂŒr GeflĂŒchtete „absolut richtig“ OsnabrĂŒck (ots). In der SPD-Fraktion gibt es Vorbehalte gegen zu rigorose AsylrechtsverschĂ€rfungen. Zwar wĂŒrden die Alarmzeichen der Kommunen gröĂer und es brauche eine gemeinsame Kraftanstrengung zur besseren … Weiter
Fraktionsvize Miersch: Holz „adĂ€quate Alternative zu WĂ€rmepumpe“ – Kombinationspflicht muss entfallen OsnabrĂŒck (ots). Die SPD-Fraktion pocht weiter auf eine volle Förderung von Holz- und Pelletheizungen. „Gerade in lĂ€ndlichen, waldreichen Regionen Deutschlands wird viel mit Holz und Pellets geheizt. Das wird … Weiter
Fraktionsvize Miersch: Haben lange genug beraten – MĂŒssen Industriestandort Deutschland erhalten OsnabrĂŒck (ots). Im Ringen um den Industriestrompreis hat die SPD-Fraktion den Druck auf den eigenen Bundeskanzler erhöht. „Wir haben jetzt lange genug beraten“, sagte Fraktionsvize Matthias Miersch (Foto) im … Weiter