SPD-Fraktion erhöht Druck auf Scholz im Streit über Industriestrompreis

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Fraktionsvize Miersch: Haben lange genug beraten – Müssen Industriestandort Deutschland erhalten Osnabrück (ots). Im Ringen um den Industriestrompreis hat die SPD-Fraktion den Druck auf den eigenen Bundeskanzler erhöht. „Wir haben jetzt lange genug beraten“, sagte Fraktionsvize Matthias Miersch (Foto) im … Weiter

Widerstand in SPD gegen Kabinettsbeschluss zu Mehrwertsteuer für Gas

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Fraktionsvize Miersch: Geringen Mehrwertsteuersatz bis April beibehalten – Massive Verwerfungen in Gesellschaft verhindern Osnabrück (ots). In der SPD regt sich Widerstand gegen den Beschluss des Ampel-Kabinetts, ab Januar wieder den vollen Mehrwertsteuersatz für Heizquellen einzuziehen: „Zurück von 7 auf 19 … Weiter