ThĂŒringens MinisterprĂ€sident Bodo Ramelow (Linke) hat der Deutschen Bahn die Schuld an der Eskalation des Tarifkonflikts mit der Gewerkschaft der LokfĂŒhrer (GDL) gegeben. „Ich verstehe ĂŒberhaupt nicht, was die Strategie der Bahn ist“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Ramelow … Weiter
Nach SchĂ€tzungen des Statistischen Bundesamtes werden in Deutschland bis zu 690 000 zusĂ€tzliche PflegekrĂ€fte in den nĂ€chsten 25 Jahren benötigt. Die Vorsitzende der Partei Die Linke, Janine Wissler (Foto), fordert deshalb einen radikalen Kurswechsel in der Pflegepolitik: „Die aktuellen Zahlen … Weiter
Die Linke hat den Bundeshaushalt fĂŒr das laufende Jahr scharf kritisiert. „Es ist ein unsozialer und ungerechter KĂŒrzungshaushalt ohne Weitsicht“, sagte die Linken-Parteichefin Janine Wissler (Foto) der dpa. Wissler nannte unter anderem Sanktionen fĂŒr Bezieher von Grundsicherung, bemĂ€ngelte das Fehlen … Weiter
Im festgefahrenen Tarifstreit zwischen der Bahn und der LokfĂŒhrergewerkschaft GDL hat ThĂŒringens MinisterprĂ€sident Bodo Ramelow (Linke) den Konzern kritisiert. Er rechne mit einer „massiven Streikwelle“ und sogar mit einem „unbefristeten Streik“, wenn die Bahn ihren Kurs nicht Ă€ndere, sagte Ramelow … Weiter
Jens Spahn (CDU) will eine Ănderung des Grundgesetzes, um schĂ€rfere Sanktionen beim BĂŒrgergeld durchzusetzen, insbesondere bei den durch die Ewigkeitsklausel geschĂŒtzten Artikeln 1 und 20, die die MenschenwĂŒrde und den demokratischen und sozialen Bundesstaat regeln. Damit wĂŒrde die vom Bundesverfassungsgericht … Weiter
Die Bundesregierung will trotz selbst auferlegtem Sparzwang fĂŒr 200 Millionen Euro drei neue Luxus-Hubschrauber fĂŒr u.a. den Bundeskanzler anschaffen. Dazu erklĂ€rt die Vorsitzende der Partei Die Linke, Janine Wissler (Foto): »Das Spardiktat der Ampel wirkt fatal. Ăberall wird gekĂŒrzt – … Weiter
Angesichts der EnthĂŒllungen von correctiv.org ĂŒber DeportationsplĂ€ne eines rechten Netzwerkes unter Beteiligung von Mitgliedern von AfD und CDU sagt Janine Wissler (Foto), Vorsitzende der Partei Die Linke: âDie AfD spielt eine zentrale Rolle bei rechten Bestrebungen, gewaltsam gegen Menschen und … Weiter
AnlĂ€ssslich der heutigen Beratung des Bundeskabinetts ĂŒber die KĂŒrzungsliste beim Haushalt sagt Janine Wissler (Foto), Vorsitzende der Partei Die Linke: âBundesregierung kĂŒrzt bei denen, die ohnehin wenig haben, statt die die Konzerne und Superreichen stĂ€rker zur Kasse zu bitten. Statt … Weiter
Zu dem Beschluss des Parteitages der GrĂŒnen zur Asylpolitik sagt Janine Wissler (Foto), Vorsitzende der Partei Die Linke: âIch bedaure sehr, dass der Parteitag der GrĂŒnen dem Kurs der Ampel, das Asylrecht immer weiter auszuhöhlen, mehrheitlich gefolgt ist. Von âHumanitĂ€t … Weiter
Zur aktuellen Debatte um den Haushalt sagt Janine Wissler (Foto), Vorsitzende der Partei Die Linke: „Die Tricksereien mit Notlagen, Sondervermögen und Umbuchungen wĂ€ren ohne die sogenannte Schuldenbremse gar nicht nötig. Die angebliche Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse. Wir brauchen aber dringend … Weiter