Sachsen-Anhalts IT-Landesbeauftragter Bernd Schlömer warnt Abgeordnete vor zu freizĂŒgiger Nutzung privater E-Mail-Adressen. Der Digital-StaatssekretĂ€r verwies im MDR darauf, dass fĂŒr die Sicherheit vertraulicher Daten strenge Anforderungen gelten. Deren Einhaltung sei bei privaten Mailkonten nicht garantiert. Im Gegensatz zu Regierungsmitgliedern und … Weiter
Halle (ots) – Die EntschĂ€digung fĂŒr Landtagsabgeordnete in Sachsen-Anhalt ist in den vergangenen Jahren drastisch gestiegen. 2015 lagen die DiĂ€ten noch bei 5.975,74 Euro im Monat, aktuell sind es 8.736,66 Euro. Das ist ein Anstieg um 2.760,92 Euro und entspricht … Weiter
Magdeburg. AnlĂ€sslich des Gedenkens an den Volksaufstand in der DDR vom 17. Juni 1953 erklĂ€rt die Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt: âFĂŒr uns bleiben die Menschen des 17. Juni Vorbilder. Den Geist der Freiheit, den wir auch heute noch bewahren und … Weiter
Magdeburg. âUnmittelbar nach der Bundestagswahl spielt die CDU mit dem Gedanken, die Schuldenbremse im Schnellverfahren aufzuweichen und will die Wahlrechtsreform umdrehen. Damit ist klar: Die nĂ€chsten vier Jahre wird der Staat nicht kleiner, sondern er wird wieder wachsen“, sagte die Landesvorsitzende … Weiter
FDP beschlieĂt auf Landesparteitag Kommunalwahlprogramm / Klares Votum fĂŒr Beibehaltung der Schuldenbremse Merseburg. Sachsen-Anhalts Liberale wollen âMachen statt Meckern“ und haben unter diesem Slogan auf ihrem Landesparteitag am Samstag (6. April) im StĂ€ndehaus Merseburg den Startschuss fĂŒr den Kommunalwahlkampf gegeben. In … Weiter
Zum Beschluss des Wachstumschancengesetzes durch den Bundesrat erklĂ€rt die Landesvorsitzende der FDP in Sachsen-Anhalt: âDer Bundesrat hat heute den Weg frei gemacht fĂŒr echte Entlastungen in unserem Land. Auch die Unternehmen und Menschen in Sachsen-Anhalt werden davon profitieren, dass nun … Weiter
Magdeburg. Zum Beschluss am Freitag (15.03) des EU-Lieferkettengesetzes durch die EU-Mitgliedsstaaten erklĂ€rt die FDP-Landesvorsitzende Dr. Lydia HĂŒskens (Foto): âDas EU-Lieferkettengesetz wurde heute gegen die Stimme Deutschlands beschlossen. FĂŒr uns ist der Kampf gegen die EU-BĂŒrokratie damit aber nicht beendet. Auch … Weiter
Magdeburg. Zum Beschluss der Bundesregierung das Asylbewerberleistungsgesetz um die Möglichkeit einer Bezahlkarte zu ergĂ€nzen, erklĂ€rt die FDP-Landesvorsitzende Dr. Lydia HĂŒskens (Foto): âDer Beschluss der Bundesregierung zur Bezahlkarte fĂŒr FlĂŒchtlinge ist ein wichtiges Zeichen der HandlungsfĂ€higkeit der Bundesregierung. Damit werden sogenannte … Weiter
Halle (ots) – Ukrainische KriegsflĂŒchtlinge sollen in den ersten drei Jahren nach ihrer Ankunft kein Anrecht mehr auf BĂŒrgergeld haben. Das fordert Sachsen-Anhalts FDP-Landesvorsitzende Lydia HĂŒskens (Foto), wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagsausgabe) berichtet. 2022 hatte die Bundesregierung … Weiter
Magdeburg. Die Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Lydia HĂŒskens (Foto), blickt zuversichtlich in das neue Jahr. AnlĂ€sslich der traditionellen liberalen Dreikönigstreffen erklĂ€rt sie: „Vor uns stehen wichtige Kommunal- und Europawahlen in diesem Jahr. Gerade in den StĂ€dten und Gemeinden werden die … Weiter