Sachsen-Anhalts IT-Landesbeauftragter Bernd Schlömer warnt Abgeordnete vor zu freizügiger Nutzung privater E-Mail-Adressen. Der Digital-Staatssekretär verwies im MDR darauf, dass für die Sicherheit vertraulicher Daten strenge Anforderungen gelten. Deren Einhaltung sei bei privaten Mailkonten nicht garantiert. Im Gegensatz zu Regierungsmitgliedern und … Weiter
Halle (ots) – Die Entschädigung für Landtagsabgeordnete in Sachsen-Anhalt ist in den vergangenen Jahren drastisch gestiegen. 2015 lagen die Diäten noch bei 5.975,74 Euro im Monat, aktuell sind es 8.736,66 Euro. Das ist ein Anstieg um 2.760,92 Euro und entspricht … Weiter
Magdeburg. Anlässlich des Gedenkens an den Volksaufstand in der DDR vom 17. Juni 1953 erklärt die Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt: „Für uns bleiben die Menschen des 17. Juni Vorbilder. Den Geist der Freiheit, den wir auch heute noch bewahren und … Weiter
Magdeburg. „Unmittelbar nach der Bundestagswahl spielt die CDU mit dem Gedanken, die Schuldenbremse im Schnellverfahren aufzuweichen und will die Wahlrechtsreform umdrehen. Damit ist klar: Die nächsten vier Jahre wird der Staat nicht kleiner, sondern er wird wieder wachsen“, sagte die Landesvorsitzende … Weiter
FDP beschließt auf Landesparteitag Kommunalwahlprogramm / Klares Votum für Beibehaltung der Schuldenbremse Merseburg. Sachsen-Anhalts Liberale wollen „Machen statt Meckern“ und haben unter diesem Slogan auf ihrem Landesparteitag am Samstag (6. April) im Ständehaus Merseburg den Startschuss für den Kommunalwahlkampf gegeben. In … Weiter
Zum Beschluss des Wachstumschancengesetzes durch den Bundesrat erklärt die Landesvorsitzende der FDP in Sachsen-Anhalt: „Der Bundesrat hat heute den Weg frei gemacht für echte Entlastungen in unserem Land. Auch die Unternehmen und Menschen in Sachsen-Anhalt werden davon profitieren, dass nun … Weiter
Magdeburg. Zum Beschluss am Freitag (15.03) des EU-Lieferkettengesetzes durch die EU-Mitgliedsstaaten erklärt die FDP-Landesvorsitzende Dr. Lydia Hüskens (Foto): „Das EU-Lieferkettengesetz wurde heute gegen die Stimme Deutschlands beschlossen. Für uns ist der Kampf gegen die EU-Bürokratie damit aber nicht beendet. Auch … Weiter
Magdeburg. Zum Beschluss der Bundesregierung das Asylbewerberleistungsgesetz um die Möglichkeit einer Bezahlkarte zu ergänzen, erklärt die FDP-Landesvorsitzende Dr. Lydia Hüskens (Foto): „Der Beschluss der Bundesregierung zur Bezahlkarte für Flüchtlinge ist ein wichtiges Zeichen der Handlungsfähigkeit der Bundesregierung. Damit werden sogenannte … Weiter
Halle (ots) – Ukrainische Kriegsflüchtlinge sollen in den ersten drei Jahren nach ihrer Ankunft kein Anrecht mehr auf Bürgergeld haben. Das fordert Sachsen-Anhalts FDP-Landesvorsitzende Lydia Hüskens (Foto), wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagsausgabe) berichtet. 2022 hatte die Bundesregierung … Weiter
Magdeburg. Die Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Lydia Hüskens (Foto), blickt zuversichtlich in das neue Jahr. Anlässlich der traditionellen liberalen Dreikönigstreffen erklärt sie: „Vor uns stehen wichtige Kommunal- und Europawahlen in diesem Jahr. Gerade in den Städten und Gemeinden werden die … Weiter