Magdeburg. Am heutigen Donnerstag ist ein Protest gegen den Abbau der Leistungen fĂĽr Menschen mit Behinderungen auf dem Magdeburger Domplatz angekĂĽndigt. Dazu betont Nicole Anger (Foto), Sprecherin fĂĽr Menschen mit Behinderung der Fraktion Die Linke: „15 Jahre nach Inkrafttreten der … Weiter
Magdeburg. Zur heutigen Einbringung des Entwurfs des Landeshaushalts 2025/26 in den Landtag betont Eva von Angern (Foto), Fraktionsvorsitzende: „Beim Geld wird es konkret, fĂĽr die öffentliche Daseinsvorsorge, fĂĽr die soziale Infrastruktur, fĂĽr Sicherheit und Lebensqualität, fĂĽr den Zustand von Schwimmbädern, … Weiter
Die Linken-Abgeordnete Henriette Quade aus Sachsen-Anhalt hat ihren Parteiaustritt erklärt und dies mit dem Umgang mit Antisemitismus auch in den eigenen Reihen begrĂĽndet. Der Bundesparteitag der Linken am Wochenende habe gezeigt, „dass ein kompromissloser Kampf gegen jeden Antisemitismus in und … Weiter
Die konstituierende Sitzung des ThĂĽringer Landtags zeigt auf dramatische Weise, wie gefährdet die Stabilität demokratischer Institutionen durch verfassungsfeindliche und destruktive Akteure wie die AfD ist. Auch in Sachsen-Anhalt mĂĽssen im Sinne einer wehrhaften Demokratie Konsequenzen gezogen werden, um ein reibungsloses … Weiter
Der ThĂĽringer Landtag hat mit einer Mehrheit das Verfahren zur Wahl des Landtagspräsidenten geändert. Eine entsprechende Ă„nderung der Geschäftsordnung wurde mit 55 Ja- und 32-Nein-Stimmen angenommen. Enthaltungen gab es nicht. Die Fraktionen können damit von Anfang an Kandidaten vorschlagen, zuvor … Weiter
Im Streit um die Wahl des Landtagspräsidenten in ThĂĽringen hat die CDU den Verfassungsgerichtshof des Bundeslandes eingeschaltet. Die CDU-Landtagsfraktion und ein CDU-Abgeordneter hätten einen Antrag auf eine einstweilige Anordnung gegen Alterspräsident JĂĽrgen Treutler (AfD) eingereicht, teilte der Verfassungsgerichtshof am Donnerstagabend … Weiter
Magdeburg. Die Entscheidung von Intel, die geplante GroĂźinvestition in Magdeburg um zwei Jahre zu verschieben, sorgt fĂĽr Unsicherheit und stellt den Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt vor groĂźe Herausforderungen. Der wirtschaftspolitische Sprecher und Parlamentarische GeschäftsfĂĽhrer der GrĂĽnen-Landtagsfraktion, Olaf Meister (Foto), äuĂźerte sich im … Weiter
Magdeburg. Die Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt kommen am Donnerstag und Freitag (19./20. September 2024) zu ihren nächsten Plenarsitzungen zusammen. Dabei wollen sie 25 Tagesordnungspunkte diskutieren und entsprechende Entscheidungen treffen. Von A wie Arbeitspflicht fĂĽr Asylbewerber bis W wie Waldbrände … Weiter
Magdeburg. Zur AnkĂĽndigung von INTEL, seine Investition am Eulenberg in Magdeburg um voraussichtlich zwei Jahre zu verschieben, erklärt der Magdeburger SPD-Landtagsabgeordnete Falko Grube (Foto): „Die Entscheidung von INTEL, die Investition am Eulenberg auf Eis zu legen ist ein herber Dämpfer. … Weiter
„Die MindestschĂĽlerzahlen im ländlichen Raum bleiben auf dem aktuellen Niveau“, erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Carsten Borchert (Foto). Man habe sich mit dem Bildungsministerium bereits letzte Woche darauf verständigt, dass der vorliegende Gesetzentwurf bereits vor dem … Weiter