Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen fordert die Landesregierung auf, keine Zeit bei der Umsetzung der Krankenhausreform zu verlieren und schon jetzt dafĂŒr Vorkehrungen zu treffen. âDie geplante Reform der Krankenhauslandschaft leitet einen Paradigmenwechsel ein. Wo KrankenhĂ€user gebraucht werden, werden … Weiter
Magdeburg. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, RĂŒdiger Erben, hat die Landesregierung nach aktuellen Erkenntnissen zu Struktur und Mitgliederzahlen der Rockerszene in Sachsen-Anhalt gefragt. Aus der Antwort (siehe Anlage) geht hervor, dass es in den letzten Jahren kaum VerĂ€nderungen bei âOutlaw Motorcycle … Weiter
Magdeburg. Ob die Zukunft im Bildungsbereich, attraktiver Nahverkehr oder wirksamer Klimaschutz â Politische Entscheidungen haben Auswirkungen auf die junge Generation. Ăber das Jugendpolitische Portal und Soziale Medien haben junge Menschen in Sachsen-Anhalt ab sofort die Möglichkeit, sich ĂŒber jugendpolitische Themen zu … Weiter
Das Kabinett hat am heutigen Tag das Zustimmungsgesetz zum Vierten MedienĂ€nderungsstaatsvertrag beschlossen. Dies wird nun dem Landtag von Sachsen-Anhalt zugeleitet. Wenn alle 16 Landesparlamente den Staatsvertrag ratifizieren, kann der Staatsvertrag am 1. Januar 2024 in Kraft treten. Der Staatsvertrag ist … Weiter
FDP-Landtagsfraktion begrĂŒĂt transparenten Ansatz zur Verbesserung der BehandlungsqualitĂ€t Magdeburg. FDP-Gesundheitspolitiker Konstantin Pott (Foto) sieht den Durchbruch von Bund und LĂ€ndern bei der Krankenhausreform ĂŒberwiegend positiv. Er betont, dass die Reform in die richtige Richtung geht, wenngleich einige Knackpunkte noch offen … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen kritisiert den geringen AufklĂ€rungswillen von Eva FeuĂner, der Ministerin fĂŒr Bildung des Landes Sachsen-Anhalt und beantragt Einsicht in alle mit dem Ausschreibungs- und Besetzungsverfahrens der Stelle âIntel/Bildungsland 2035″ im Zusammenhang stehenden Unterlagen. âIch habe … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen fordert die Landesregierung auf, die Bewerbung von Dessau-RoĂlau fĂŒr die Bundesgartenschau (BUGA) 2035 verbindlich zu unterstĂŒtzen. âDessau-RoĂlau bewirbt sich unter dem Motto ,Eine Stadt wird BUGA‘. Jetzt muss es heiĂen âEin Land wird BUGA‘. … Weiter
Magdeburg. Die Finanzierung der Sprach-Kitas in Sachsen-Anhalt ist auch kĂŒnftig sichergestellt. Die Sprach-Kitas, die bisher ĂŒber das Bundesprogramm âSprach-Kitas: Weil Sprache der SchlĂŒssel zur Welt istâ gefördert wurden, können ihre Arbeit ab 1. Juli 2023 nahtlos fortsetzen, wie Sozialministerin Petra Grimm-Benne … Weiter
Landtag beschlieĂt Einsatz von Hauswirtschafterinnen / Pott (FDP): „SozialpĂ€dagogisches Fachpersonal entlasten“ Magdeburg. Mit zusĂ€tzlichem Personal will die Deutschlandkoalition Sachsen-Anhalts FrauenhĂ€user stĂ€rken: Dort sollen kĂŒnftig neben Sozialarbeiterinnen und SozialpĂ€dagoginnen auch flĂ€chendeckend Hauswirtschafterinnen eingesetzt werden. Das hat der Landtag am Donnerstag (29. … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen ist entsetzt und erschrocken, dass die Wahl eines Landesdatenschutzbeauftragten erneut gescheitert ist. Dazu sagt Cornelia LĂŒddemann (Foto), Vorsitzende der grĂŒnen Landtagsfraktion: âWas wir heute erlebt haben, ist ein dramatisches Trauerspiel. Sachsen-Anhalts Datenschutz liegt seit … Weiter