Wolfgang Bosbach sieht die Stimmung bei der CDU stabil. An der Basis spĂŒrt er keinen Aufruhr wegen des Koalitionsvertrags. Er erwartet ein klares Votum auf dem Parteitag. Zur Ministerliste deutet Bosbach mögliche Ăberraschungen an, etwa Katherina Reiche fĂŒr das Wirtschaftsministerium. … Weiter
Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey hĂ€lt eine Mehrheit bei der Abstimmung der SPD-Mitglieder ĂŒber den Koalitionsvertrag mit der CDU im Bund fĂŒr realistisch. „Ich denke schon, dass es gelingen kann, eine Mehrheit dafĂŒr zu bekommen“, sagte die SPD-Politikerin im ARD-„Morgenmagazin“. Die Stimmung … Weiter
Im Schnitt Note 3 fĂŒr den schwarz-roten Koalitionsvertrag: Das ist das Ergebnis einer bundesweiten Mitgliederumfrage der Berliner CDU zu den Vereinbarungen von CDU, CSU und SPD auf Bundesebene. Jeder zweite Teilnehmer hĂ€lt die schwarz-rote Koalition demnach fĂŒr die vernĂŒnftigste Option. … Weiter
CDU-Chef Friedrich Merz wirbt vor dem geplanten Start der schwarz-roten Koalition fĂŒr Zuversicht und das kĂŒnftige Regierungsprogramm. „Unser Ziel ist klar: Deutschland soll wirtschaftlich wieder stĂ€rker, sicherer, gerechter und moderner werden“, sagte der designierte Kanzler in einer Videobotschaft, die die … Weiter
Im aktuellen Koalitionsvertrag bleibt das Rententhema auffĂ€llig blass â eine echte Reform bleibt aus. Markus Thychsen erklĂ€rt, wie sich die Renten 2024 verĂ€ndern, warum es groĂe Unterschiede zwischen Ost und West gibt und warum der Bundeszuschuss zur Rente drastisch steigen … Weiter
Steuererhöhungen waren ein zentrales Thema der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU. Trotz der Vereinbarung, darauf zu verzichten, deutet SPD-Chef Lars Klingbeil nun an, dass in Krisenzeiten nichts ausgeschlossen werden könne. Er verweist auf Erfahrungen aus der Ampelkoalition und auf CDU-Chef … Weiter
IW-Chef kritisiert LĂŒcken im Koalitionsvertrag: „Einzelne Entlastungen lösen keine strukturellen Probleme“ OsnabrĂŒck (ots) – Der Ăkonom Michael HĂŒther bezweifelt, dass der Koalitionsvertrag der Bundesregierung einen echten wirtschaftspolitischen Neustart darstellt. „Machen wir uns nichts vor: Ein kompletter Neustart ist illusorisch, wenn … Weiter
Die versprochene Entlastung beim Strompreis wird der Union zufolge schon in gut einem halben Jahr greifen. „SpĂ€testens zum nĂ€chsten Jahresbeginn wird das komplett umgesetzt sein“, sagte Vize-Parteichef Andreas Jung. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD erklĂ€rt, der Strompreis solle um … Weiter
Wohnungsnot, steigende Mieten, ĂŒberbelegte Wohnungen â der deutsche Wohnungsmarkt steht unter Druck. Trotz einiger AnsĂ€tze im Koalitionsvertrag empfinden viele das Ergebnis als RĂŒckschritt. Der Bau von Wohnungen ist teuer und bĂŒrokratisch erschwert, wĂ€hrend bezahlbarer Wohnraum besonders in GroĂstĂ€dten fehlt. BĂŒrger … Weiter
CDU-GeneralsekretĂ€r Carsten Linnemann verteidigt im GesprĂ€ch den Koalitionsvertrag unter Friedrich Merz â trotz offener Kritik aus SPD-LandesverbĂ€nden und Uneinigkeit beim Thema Migration. Merz will die Zahl neuer Asylbewerber unter 100.000 senken, ZurĂŒckweisungen an den Grenzen und KĂŒrzungen bei Sozialleistungen sind … Weiter