Mehrere Unionspolitiker haben einen VorstoĂ von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zu möglichen Steuererhöhungen fĂŒr Spitzenverdiener und Vermögende zurĂŒckgewiesen. Der Koalitionsvertrag sehe keine Steuererhöhungen vor, sondern das Ziel von Steuersenkungen, sagte Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) der „Rheinischen Post“. Wie in der … Weiter
AnlĂ€sslich des Internationalen Tags der Pflegenden am 12. Mai fordert Verena Bentele, PrĂ€sidentin des Sozialverbands VdK, die neue Bundesregierung auf, pflegende Angehörige stĂ€rker zu unterstĂŒtzen. âSeit 1965 wĂŒrdigt der Internationale Tag der Pflegenden jĂ€hrlich die Leistung aller Menschen, die in … Weiter
Der neue Koalitionsvertrag ist da â und sorgt fĂŒr KopfschĂŒtteln. Hans-Ulrich Jörges nennt das Papier âschĂ€ndlichâ, voller Kleinkram statt groĂer Ideen. Statt Impulse setzt es auf SelbstverstĂ€ndlichkeiten wie mehr Obst und GemĂŒse aus Deutschland. Jörges analysiert, warum dieser Vertrag wenig … Weiter
Die Mehrheit der SPD-Mitglieder hat sich fĂŒr den Koalitionsvertrag mit der Union ausgesprochen. Damit ist der Weg fĂŒr die Regierung Merz frei. âEsken spielt eigentlich keine Rolle mehrâ, sagt WELT-Herausgeber Ulf Poschardt. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 30. April 2025
Nach CSU und CDU haben auch die Mitglieder der SPD mit groĂer Mehrheit dem Vertrag ĂŒber die Bildung einer schwarz-roten Regierungskoalition zugestimmt. 84,6 Prozent der Mitglieder votierten dafĂŒr, wie das ZDF aus SPD-Kreisen erfuhr. Weg fĂŒr Kanzler Merz und Schwarz-Rot … Weiter
Mit Hochspannung blickt heute ganz Deutschland auf die SPD! Am Vormittag wird das Ergebnis des Mitgliederentscheids bekannt gegeben: JA oder NEIN zum Koalitionsvertrag mit der Union? Rund 360.000 SPD-Mitglieder hatten die Wahl â das notwendige Quorum wurde erreicht, doch wie … Weiter
Wolfgang Bosbach sieht die Stimmung bei der CDU stabil. An der Basis spĂŒrt er keinen Aufruhr wegen des Koalitionsvertrags. Er erwartet ein klares Votum auf dem Parteitag. Zur Ministerliste deutet Bosbach mögliche Ăberraschungen an, etwa Katherina Reiche fĂŒr das Wirtschaftsministerium. … Weiter
Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey hĂ€lt eine Mehrheit bei der Abstimmung der SPD-Mitglieder ĂŒber den Koalitionsvertrag mit der CDU im Bund fĂŒr realistisch. „Ich denke schon, dass es gelingen kann, eine Mehrheit dafĂŒr zu bekommen“, sagte die SPD-Politikerin im ARD-„Morgenmagazin“. Die Stimmung … Weiter
Im Schnitt Note 3 fĂŒr den schwarz-roten Koalitionsvertrag: Das ist das Ergebnis einer bundesweiten Mitgliederumfrage der Berliner CDU zu den Vereinbarungen von CDU, CSU und SPD auf Bundesebene. Jeder zweite Teilnehmer hĂ€lt die schwarz-rote Koalition demnach fĂŒr die vernĂŒnftigste Option. … Weiter
CDU-Chef Friedrich Merz wirbt vor dem geplanten Start der schwarz-roten Koalition fĂŒr Zuversicht und das kĂŒnftige Regierungsprogramm. „Unser Ziel ist klar: Deutschland soll wirtschaftlich wieder stĂ€rker, sicherer, gerechter und moderner werden“, sagte der designierte Kanzler in einer Videobotschaft, die die … Weiter