Die geplante Neuzuschnitte des Wirtschaftsministeriums in der kĂŒnftigen schwarz-roten Koalition sorgen fĂŒr Kritik: Arbeit bleibt bei der SPD, Raumfahrt und Klimaschutz werden ausgelagert â eine âEntkernungâ, die CDU-GeneralsekretĂ€r Carsten Linnemann zum Verzicht auf das Amt bewog. Nun wird Jens Spahn … Weiter
Wolfgang Kubicki spart nicht mit Kritik: Im Interview Ă€uĂert sich der FDP-Vize skeptisch gegenĂŒber der neuen Regierungsbildung unter Friedrich Merz. Ein Wirtschaftsministerium ohne Kompetenzen, uneinige Koalitionspartner und leere Versprechen sieht er als Hindernisse fĂŒr einen politischen Neustart. Auch in zentralen … Weiter
In der Parteijugend der SPD formiert sich Widerstand gegen den Koalitionsvertrag von Union und SPD. Die Jusos aus Bayern und aus Schleswig-Holstein lehnten die Vorhaben ab und riefen zu einem Nein beim Mitgliederentscheid der Partei auf. Auch fĂŒr die Berliner … Weiter
Die Mehrheit der Bevölkerung wĂŒnscht sich einer Umfrage zufolge das Zustandekommen einer Koalition aus Union und SPD. 52 Prozent der Befragten hoffen auf eine schwarz-rote Bundesregierung, wie aus einer Insa-Umfrage hervorgeht. 32 Prozent lehnen das ab, 16 Prozent wissen es … Weiter
In Deutschland wĂ€chst nach der Abstimmung ĂŒber den Unionsantrag zur VerschĂ€rfung der Migrationspolitik die Zustimmung zu einer möglichen schwarz-blauen Koalition. Kein anderes RegierungsbĂŒndnis werde von mehr Deutschen bevorzugt, auch wenn die Zustimmung auf niedrigem Niveau bleibe, teilte das Meinungsforschungsinstitut Ipsos … Weiter
Laut aktuellen Umfragen zur politischen Stimmung in Deutschland ergeben sich mehrere Koalitionsmöglichkeiten fĂŒr die nĂ€chste Bundestagswahl. Die CDU/CSU bleibt mit 31,5 % stĂ€rkste Kraft und könnte zusammen mit der SPD (16,5 %) eine groĂe Koalition bilden. Alternativ wĂ€re eine Jamaika-Koalition … Weiter
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und BundestagsvizeprĂ€sident Wolfgang Kubicki Ă€uĂert sich im phoenix persönlich bei Inga KĂŒhl zum sogenannten D-Day-Papier der FDP: „Ich hab drauf bestanden, dass Carsten Reymann entlassen wird“. Der FDP-Politiker habe zunĂ€chst geglaubt, das Papier sei von einem Praktikanten. … Weiter
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki könnte sich vorstellen, in einer Bundesregierung wieder mit der SPD zusammenzuarbeiten, wenn dort Politiker wie Boris Pistorius das Sagen hĂ€tten. Sein Bedarf an Koalitionen mit GrĂŒnen und Sozialdemokraten sei fĂŒr die nĂ€chsten Jahre gedeckt, sagte … Weiter
CSU-Chef Markus Söder hat in der ARD die Hoffnungen der SPD auf eine UnterstĂŒtzung der Union fĂŒr einzelne Gesetzesvorhaben in den nĂ€chsten Wochen gedĂ€mpft. „Wir sind nicht das Reserverad der Ampel“, sagte Söder, der gemeinsam mit SPD-Chef Lars Klingbeil als … Weiter
Die politischen Entwicklungen in Deutschland beschleunigen sich: CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz favorisiert nun Neuwahlen am 16. oder 23. Februar â ursprĂŒnglich hatte er den 19. Januar als Wahltermin ins Auge gefasst. Doch dieser Zeitrahmen erwies sich als unrealistisch, was … Weiter