Die Kamenzer SPD-Bundestagsabgeordnete Kathrin Michel hat die schwarz-rote Koalition in Berlin zu mehr Geschlossenheit aufgerufen. Michel sagte dem MDR, die Koalition habe viele Sachen auf den Weg gebracht. Sie kämen aber bei den Menschen nicht an, weil man sich auf … Weiter
Bundeskanzler Friedrich Merz ruft die schwarz-rote Koalition zu weniger Streit auf. „Die Regierung muss Probleme lösen“, sagte der CDU-Vorsitzende nach einer Strategieklausur in Berlin. „Die Regierung darf nicht den Eindruck erwecken, dass sie zerstritten ist.“ Es gebe Diskussionen im Detail, … Weiter
Für einige Regierungsmitglieder war die Sommerpause sehr kurz, für andere gab es sie so gut wie gar nicht. An diesem Mittwoch geht es für das noch junge Bündnis von Union und SPD nun aber mit der ersten Kabinettssitzung in den … Weiter
CDU-Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt bringt Steuererhöhungen für Spitzenverdiener ins Spiel – als mögliches Zugeständnis an die SPD im Streit um das Bürgergeld. Journalistin Beatrice Achterberg warnt in der „Meinung am Mittag“ vor einem strategischen Kursverlust der Union. Zu große Kompromissbereitschaft könne … Weiter
Das politische Klima in Berlin ist angespannt: Steuerdebatten, parteiinterne Spitzen und wachsende Konkurrenz durch die AfD belasten die Koalition. Politikwissenschaftler Werner Patzelt spricht von einer „Krise unseres politischen Kommunikationssystems“, in der öffentliche Profilierung vertrauliche Absprachen verdränge. Laut aktueller Umfragen liegen … Weiter
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) erwartet in der Koalition auch künftig Differenzen und Meinungsstreit wie um das Wehrdienstgesetz. Entscheidend seien für ihn aber die Ergebnisse, sagte der Finanzminister in den ARD-„Tagesthemen“. Die Regierung habe noch vieles zu erledigen: für die Wirtschaft, … Weiter
112 Tage im Amt – und schon im Krisenmodus: Die Koalition aus Union und SPD streitet über Steuererhöhungen, Sozialreformen und die richtige Kommunikation. Kommunikationsexperte Béla Anda, früher Regierungssprecher unter Kanzler Gerhard Schröder, zieht Parallelen zur Ampel und warnt vor wiederholten … Weiter
Knapp 100 Tage nach Koalitionsstart zieht Wirtschaftsweise Veronika Grimm ein ernüchterndes Fazit. Zwar habe die Wirtschaft die Hoffnung auf Besserung und einige Stimmungsindikatoren gingen nach oben. „Aber die Regierung hat bisher nicht geliefert“, sagte Grimm den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Deutschland … Weiter
SPD-Chef Lars Klingbeil fordert von der schwarz-roten Koalition mehr Ergebnisse. „Die Menschen wollen, dass wir Lösungen finden, daran müssen wir arbeiten“, sagte der Vizekanzler der „Rheinischen Post“. Für das Gelingen der Koalition trügen alle Verantwortung. Klingbeil zog eine gemischte Bilanz … Weiter
Nach der geplatzten Richterwahl des Bundestags hat Bundeskanzler Friedrich Merz die Stabilität seiner schwarz-roten Koalition hervorgehoben. „Wir arbeiten sogar mit den Sozialdemokraten in dieser Koalition richtig gut zusammen. Und das zeigt auch, dass die politische Mitte in unserem Land in … Weiter