Der Politikbetrieb in Berlin ist zurĂĽck und sofort kracht es wieder zwischen SPD und CDU. SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil stellte klar, dass es im Herbst der Reformen heftige Auseinandersetzungen geben werde. Besonders das SPD-Lieblingsthema BĂĽrgergeld sorgt fĂĽr Streit. KĂĽrzungen … Weiter
112 Tage im Amt – und schon im Krisenmodus: Die Koalition aus Union und SPD streitet ĂĽber Steuererhöhungen, Sozialreformen und die richtige Kommunikation. Kommunikationsexperte BĂ©la Anda, frĂĽher Regierungssprecher unter Kanzler Gerhard Schröder, zieht Parallelen zur Ampel und warnt vor wiederholten … Weiter
Streit um Steuererhöhungen, Sozialreformen und Kommunikation: Union und SPD suchen nach gut 100 Tagen Regierungszeit verzweifelt nach einem gemeinsamen Kurs. Während die SPD mit Finanzminister Lars Klingbeil höhere Steuern fĂĽr Spitzenverdiener fordert, lehnt CDU-Chef und Kanzler Friedrich Merz das strikt … Weiter
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) ist am Montag zu einem Besuch in Kiew eingetroffen, um ĂĽber deutsche Beiträge zu einem möglichen Friedensprozess zu sprechen. „Ich suche in enger Abstimmung mit dem Bundeskanzler den Austausch, wie Deutschland die Ukraine bei einem möglichen … Weiter
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will an diesem Montag mit den Spitzen der Union ĂĽber die weitere Aufstellung im angekĂĽndigten «Herbst der Reformen» beraten. Dazu kommt er am Nachmittag mit allen Unionsministern, dem Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und Spitzenleuten … Weiter
Zur Forderung von Klingbeil nach KĂĽrzungen in Höhe von 30 Milliarden Euro im Bundeshaushalt sagt Ines Schwerdtner (Foto), Parteivorsitzende und Haushaltspolitikerin im Bundestag: „Klingbeils KĂĽrzungsziele treiben die Absurdität der Schwarz-Roten Haushaltspolitik auf die Spitze. Erst öffnet man das Fass ohne … Weiter