Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles (Foto), hat die Ampel vor einer weiteren Verzögerung bei der geplanten Kindergrundsicherung gewarnt. Wenn die Bundesregierung sie „in dieser Legislatur noch umsetzen will, dann muss ich leider sagen: Die Uhr tickt und … Weiter
Berlin, 26.01.2024. Breites Bündnis zieht rote Linie für das Reformvorhaben Kindergrundsicherung: Kinder sind keine kleinen Arbeitslosen und müssen raus aus dem Bürgergeld. Alles andere ist Etikettenschwindel. Der heute veröffentlichte Policy Brief der Bertelsmann-Stiftung unterstreicht diese Notwendigkeit. Verena Bentele (Foto), Präsidentin … Weiter
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Die Grünen) sorgt sich darum, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt die geplante Kindergrundsicherung gefährden könnte. Wenn das Geld vom Klima- und Transformationsfonds nicht komme, habe das negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung. Das dürfe nicht … Weiter
Berlin, 09.11.2023. In dieser Woche wird der Gesetzentwurf zur Einführung einer Kindergrundsicherung im Bundestag und Bundesrat beraten. Ein Bündnis aus 20 Verbänden mahnt, jetzt mutig zu sein und einen echten Systemwechsel im Sinne der Kinder und Familien zu wagen. Die … Weiter
Magdeburg. Zu den Plänen der Ampel-Regierung zur Kindergrundsicherung erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Matthias Redlich (Foto l.): „Für die CDU-Landtagsfraktion ist klar, dass Kinderarmut nicht allein mit Geld bekämpft werden kann. Das Problem lässt sich nicht … Weiter
Magdeburg. Die heute im Bundeskabinett beschlossene Kindergrundsicherung bedeutet für viele Familien nicht mehr als eine Verwaltungsreform, mit der Antragsverfahren zusammengelegt werden. Ein erheblicher Teil der geplanten Mehrausgaben wird in die Finanzierung der Verwaltungsausgaben fließen. Entscheidende Schwachstelle der Reform ist der … Weiter
Hauptgeschäftsführer Landsberg: Teure Doppelstrukturen statt effektiver Bekämpfung von Kinderarmut – Vereinfachung bleibt „Illusion“ Osnabrück (Foto). Deutschlands Kommunen haben den Kabinettsbeschluss zur Einführung einer Kindergrundsicherung kritisiert. Kinderarmut zu begrenzen sei zwar richtig und dringend angezeigt, sagte Gerd Landsberg (Foto), Hauptgeschäftsführer des … Weiter
Im Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung, der heute im Bundeskabinett verabschiedet werden soll, werden von vorneherein Kinder ausgeschlossen, die Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes erhalten. 22 zivilgesellschaftliche Organisationen um den SoVD fordern die Regierungskoalition auf, den Vorgaben aus der UN-Kinderrechtskonvention gerecht zu werden und … Weiter
Der Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung wird voraussichtlich am heutigen Mittwoch, 27. September, im Bundeskabinett beschlossen. VdK-Präsidentin Verena Bentele erklärt dazu: „Ich kann kaum fassen, wie wenig von der ursprünglichen Idee der Kindergrundsicherung übriggeblieben ist. Betroffenen Familien wurden weniger Bürokratie und mehr … Weiter
Berlin, 13.9.2023. Bündnis aus 20 Verbänden und 13 Wissenschaftler*innen zeigt sich enttäuscht über Gesetzesentwurf zur Kindergrundsicherung und fordert vom Bundestag jetzt umfangreiche Nachbesserungen. Der Gesetzesentwurf für eine Kindergrundsicherung, der heute im Kabinett beschlossen werden soll, ist nach Ansicht des Bündnis … Weiter