OsnabrĂŒck (ots). An Oberverwaltungsgerichten in Deutschland sind Hunderte Verfahren rund um Genehmigungen von Windkraftprojekten anhĂ€ngig. Das hat eine Umfrage der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ bei den Gerichten ergeben. Demnach stehen in 407 Verfahren Entscheidungen aus. Spitzenreiter ist Nordrhein-Westfalen: Beim Oberverwaltungsgericht in … Weiter
Magdeburg. Der KlĂ€ger, eine parteinahe Stiftung des Landesverbandes der AfD Sachsen-Anhalt, begehrte fĂŒr seine politische Bildungsarbeit die GewĂ€hrung von Fördermitteln durch die Landeszentrale fĂŒr politische Bildung. Die beklagte Landeszentrale lehnte die fĂŒr die Jahre 2021 und 2022 gestellten AntrĂ€ge ab, … Weiter
Benneckenstein. Im Landkreis Harz hat Sachsen-Anhalts Ministerin fĂŒr Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger, heute Vormittag ein Fachtreffen von Justizvollzugsbediensteten aus 12 BundeslĂ€ndern eröffnet. Bis Freitag geht es bei der Veranstaltung im Aus- und Fortbildungsinstitut Sachsen-Anhalt in Benneckenstein (Harz) um die … Weiter
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 7. Februar 2023 die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Oldenburg weitgehend verworfen. Das Landgericht hat den Angeklagten mit Urteil vom 1. September 2022 vom Vorwurf der versuchten Anstiftung zum Totschlag, der … Weiter
Magdeburg/ST. In Sachsen-Anhalt laufen die Vorbereitungen fĂŒr die Schöffenwahl 2023. In den kommenden Monaten werden die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter fĂŒr die neue Amtsperiode 2024 bis 2028 bestimmt. In Sachsen-Anhalt werden rund 2.500 Schöffinnen und Schöffen gesucht, die als âRichter … Weiter
In Halberstadt im Landkreis Harz hat Sachsen-Anhalts Ministerin fĂŒr Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der zweitĂ€gigen Klausurtagung des Sozialen Dienstes der Justiz begrĂŒĂt. Bis morgen treffen sich die Bediensteten des Sozialen Dienstes der Justiz mit Vertretern … Weiter
Magdeburg/ST. Die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Karin Tschernich-Weiske (Foto), wĂŒrdigt das konsequente Vorgehen der Justiz Sachsen-Anhalts gegen Bedienstete, die sich nicht an Recht und Gesetz halten. Zuvor hatte Justizministerin Franziska Weidinger im Rechtsausschuss mitgeteilt, dass eine Auszubildende des Justizvollzugs … Weiter
Karlsruhe. Im Jahr 2005 verbrannte der Bruder des BeschwerdefĂŒhrers in einer polizeilichen Gewahrsamszelle. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde des Bruders des Verstorbenen nicht zur Entscheidung angenommen. Dieser hatte die DurchfĂŒhrung … Weiter
Verwaltungsgericht Magdeburg: Der Antragsteller, ein Polizeivollzugsbeamter, wandte sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die vorlĂ€ufige Untersagung des FĂŒhrens seiner DienstgeschĂ€fte durch das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt. Im Zuge eines Disziplinarverfahrens gegen einen Polizeivollzugsbeamten aus Mecklenburg-Vorpommern war bei der Auswertung von Daten … Weiter
Magdeburg. Die fĂŒnfjĂ€hrige Amtsperiode der ehrenamtlichen Richter bei dem Oberverwaltungsgericht Landes Sachsen-Anhalt endet am 31. Dezember 2023. Der PrĂ€sident des Oberverwaltungsgerichts hat sich an die Landkreise und kreisfreien StĂ€dte gewandt, damit die Vorbereitungen fĂŒr die Neuwahlen der ehrenamtlichen Richter rechtzeitig … Weiter