Die Bundesregierung will den Ländern laut Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) insgesamt rund eine halbe Milliarde Euro zur „Stärkung des Rechtsstaats“ zur Verfügung stellen. Die Mittel sollten „in den nächsten vier Jahren für die Schaffung zusätzlicher Stellen in der Justiz und … Weiter
Im Justizvollzug des Landes Sachsen-Anhalt haben im Schuljahr 2024/2025 insgesamt 21 Gefangene der Jugendanstalt (JA) Raßnitz im Saalekreis und der Justizvollzugsanstalt (JVA) Burg im Landkreis Jerichower Land einen Schulabschluss erlangt. In der Jugendanstalt Raßnitz wurden zwölf Schulabschlüsse abgelegt. Fünf junge … Weiter
Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) will die Umgehung der Mietpreisbremse bei möblierten Wohnungen stoppen. Die Regeln ließen viele Schlupflöcher, sagte Hubig den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Deshalb meinen manche Vermieter, man könne die Mietpreisbremse umgehen, indem man in seine Wohnung zwei … Weiter
Magdeburg. Mit einem klaren Bekenntnis zur gemeinsamen Verantwortung für den Rechtsstaat ist die Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister (JuMiKo) in Bad Schandau zu Ende gegangen. Unter dem Vorsitz des Freistaates Sachsen standen zahlreiche drängende rechtspolitische Fragen im Fokus – allen … Weiter
Es waren nicht die Geräusche, die einen Grundstückseigentümer bei der Nutzung eines Trampolins durch seine Nachbarn störten, sondern etwas anderes. Der Betroffene wollte nicht, dass die Hobbysportlerinnen und – sportler bei der Benutzung ihres Turngerätes über den Zaun und damit … Weiter
Für viele Menschen gehört es einfach zum Tagesablauf, das morgendliche Auslüften ihrer Bettwäsche am Fensterbrett. Nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS kann es ihnen im Regelfall auch nicht untersagt werden. (Landgericht Karlsruhe, Aktenzeichen 11 S 85/21) Der … Weiter
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Frauen besser vor Gewalt durch Partner oder Ex-Partner schützen. „Das Ausmaß häuslicher Gewalt in Deutschland ist erschreckend“, sagte Hubig der „Rheinischen Post“. In der übergroßen Anzahl von Fällen seien Frauen die Opfer. Es gebe aber … Weiter
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Gerichtsverfahren im Zivilrecht beschleunigen. Die staatliche Justiz stehe insbesondere bei Wirtschaftsstreitigkeiten in einem harten Wettbewerb mit privaten Schiedsgerichten und anderen Justizstandorten. „Die Streitbeilegung vor deutschen Zivilgerichten muss auf Dauer attraktiv bleiben“, sagte Hubig. „Das wird … Weiter
Zu der Mitteilung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die Hochstufung der Alternative für Deutschland als „gesichert rechtsextrem“ zurückzunehmen, erklären die AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel: „Wir wehren uns mit allen juristischen Mitteln gegen die Hochstufung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. … Weiter
Am heutigen Montagmorgen hat der AfD Bundesverband vor dem Verwaltungsgericht Köln Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz eingereicht. Die Klage ist mit einem Eilantrag verbunden. Gegenstand der Klage ist die am 02.05.2025 mitgeteilte sog. Hochstufung der AfD zur angeblich „gesichert … Weiter