Die Bundesregierung will den Ländern laut Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) insgesamt rund eine halbe Milliarde Euro zur „Stärkung des Rechtsstaats“ zur Verfügung stellen. Die Mittel sollten „in den nächsten vier Jahren für die Schaffung zusätzlicher Stellen in der Justiz und für die Digitalisierung“ verwendet werden, sagte Hubig der Funke Mediengruppe. Der „Pakt für den Rechtsstaat“ werde neu aufgesetzt, die Mittel hierfür im Vergleich zu dessen vorheriger Auflage verdoppelt, sagte Hubig weiter. (ZDFheute)
Foto: Dr. Stefanie Hubig, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz
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