Die Europäische Staatsanwaltschaft hat vor dem Magdeburger Landgericht Anklage wegen Steuerhinterziehung in Höhe von 20 Millionen Euro erhoben. Insgesamt fünf Personen wird demnach vorgeworfen, über zwei Mineralölfirmen in Sachsen-Anhalt sogenannte Designer-Kraftstoffe vertrieben zu haben. Diese chemisch modifizierten Produkte unterliegen grundsätzlich … Weiter
Der Todesfahrer vom Magdeburger Weihnachtsmarkt ist nach einem Gutachten schuldfähig und weiter gefährlich. Er werde darlegen, dass beim Angeklagten keine Gründe für eine Schuldminderung oder Schuldunfähigkeit vorlägen, erklärte der psychiatrische Sachverständige Bernd Langer am Landgericht Magdeburg. Zudem gehe eine Gefahr … Weiter
In Sachsen-Anhalt ist die Zahl der Jugendarrest-Urteile gestiegen. Das geht aus der Antwort des Justizministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor. Demnach wurde im vergangenen Jahr bis Ende November 263 mal Jugendarrest verhängt. In den Jahren zuvor waren es jeweils … Weiter
Halle (ots) – Schwerwiegende Formfehler führen dazu, dass Sachsen-Anhalt mehrere seiner wichtigsten Justizposten nicht besetzen kann. Gleich drei Auswahlentscheidungen mit besonderer Bedeutung wurden von Gerichten gestoppt, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) berichtet. Die Staatsanwaltschaften Halle und Dessau-Roßlau … Weiter
Der Attentäter von Magdeburg ist wieder verhandlungsfähig. Wie das Landgericht Magdeburg mitteilte, kann er am Prozess wieder teilnehmen. Beim letzten Termin im Dezember war der 51-Jährige nicht dabei. Ein Gefängnisarzt hatte ihm nach tagelangem Hungerstreik bescheinigt, nicht verhandlungsfähig zu sein. … Weiter
Familie Kindergeld erhöht sich Ab Januar 2026 steigt das Kindergeld einheitlich für jedes Kind um vier Euro auf 259 Euro pro Monat. Die Familienkasse passt die Beträge automatisch an und zahlt sie ab Januar in der neuen Höhe aus. Die … Weiter
In Deutschland haben die unerledigten Justizfälle nach Angaben des Deutschen Richterbunds einen neuen Höchststand erreicht. Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn sagte der Nachrichtenagentur AFP, in den Staatsanwaltschaften stapelten sich inzwischen eine Million unerledigte Fälle. Weil Personal für eine lückenlose Strafverfolgung fehle, müssten … Weiter
Kriminelle profitieren nach Ansicht des Deutschen Richterbunds vom Personalmangel bei den Verfolgungsbehörden. Geschäftsführer Sven Rebehn sagte den Funke-Medien, bundesweit fehlten inzwischen 2.000 Staatsanwälte. Gerade komplexe Fälle endeten häufig mit Deals. Das spiele der Organisierten Kriminalität in die Hände. Rebehn forderte … Weiter
Das Landgericht Magdeburg will den Prozess um den Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt ohne den Angeklagten fortsetzen. Der Vorsitzende Richter erklärte, der Mann habe seine Verhandlungsunfähigkeit vorsätzlich und schuldhaft herbeigeführt. Er habe seinen Hungerstreik als Druckmittel instrumentalisieren wollen. Zuvor war der … Weiter
Im Prozess um den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt ist der Angeklagte nicht verhandlungsfähig. Das teilte der Vorsitzende Richter mit und berief sich auf den Anstaltsarzt des Gefängnisses. Taleb A. verweigere Essen und Trinken. Sein Gewicht sei auf weniger als … Weiter