Halle (ots) – Justiz und Polizei in Sachsen-Anhalt sehen sich durch die seit 2024 geltende Teillegalisierung von Cannabis nicht in ihrer Arbeit entlastet. „Die Arbeitsbelastung fĂŒr die Landespolizei ist keinesfalls weniger geworden“, sagte Landesinnenministerin Tamara Zieschang (CDU) der in Halle … Weiter
Magdeburg. Nach der Entscheidung des Generalbundesanwaltes das Verfahren nicht zu ĂŒbernehmen steht fest, dass die 1. groĂe Strafkammer (Schwurgericht) des Landgerichts Magdeburg zustĂ€ndig bleibt. Nach derzeitigem Sachstand wird das Gericht frĂŒhestens am 13. Oktober 2025 eine Eröffnungsentscheidung treffen und hierbei … Weiter
Der Bestand an offenen Verfahren bei den Staatsanwaltschaften in Deutschland hat sich im Jahr 2024 um 3,0 % oder rund 27 400 erhöht. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, gingen bei den Staatsanwaltschaften im Jahr 2024 rund 5 491 700 … Weiter
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (Foto) hat sich gegen weitreichende EinsĂ€tze der Bundeswehr bei der Drohnenabwehr im Inland ausgesprochen. Sie sagte der „Welt am Sonntag“, BundeswehreinsĂ€tze im Inneren seien nur in sehr engen Grenzen zulĂ€ssig. Dabei mĂŒsse es bleiben. Die Drohnenabwehr sei … Weiter
Halle (ots) – Der fĂŒr den Kokain-Tod einer Frau in Sachsen-Anhalt verantwortliche frĂŒhere Chefarzt Andreas N. ist trotz gerichtlich verhĂ€ngter Sicherungsverwahrung wieder auf freiem FuĂ. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe) unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft Halberstadt. … Weiter
Halle (ots) – Sachsen-Anhalts Justiz testet den Einsatz kĂŒnstlicher Intelligenz (KI), um massenhaft eingehende Asylklagen im Bundesland schneller entscheiden zu können. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe). Aktuell sei der Prototyp fĂŒr ein neues Computerprogramm in der … Weiter
Justizministerin Stefanie Hubig (Foto) will hĂ€rtere Strafen fĂŒr Vermieter durchsetzen, die gegen die Mietpreisbremse verstoĂen. „Wer die Mietpreisbremse ignoriert, dem mĂŒssen spĂŒrbare Konsequenzen drohen. Wer Wuchermieten verlangt, darf damit nicht durchkommen“, sagte die SPD-Politikerin dem RND vor dem Start einer … Weiter
Im Oberlandesgericht (OLG) Naumburg haben Absolventinnen und Absolventen nach bestandener Ausbildung (Vorbereitungsdienst) fĂŒr den mittleren Justizdienst am 29. August 2025 ihre Zeugnisse von Sachsen-Anhalts StaatssekretĂ€r im Ministerium fĂŒr Justiz und Verbraucherschutz, Steffen Eckold, erhalten. Insgesamt 33 Frauen und MĂ€nner wurden … Weiter
Die Ministerin fĂŒr Justiz und Verbraucherschutz des Landes Sachsen-Anhalt hat am letzten Freitag, dem 29.8.2025 Matthias Böttcher zum Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg befördert. Matthias Böttcher (38), der in Bautzen geboren ist und in Halle/Saale lebt, ist bereits seit 1.1.2024 … Weiter
Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg hat Anklage gegen den mutmaĂlichen Todesfahrer vom Magdeburger Weihnachtsmarkt erhoben. Sie wirft Taleb A. unter anderem sechsfachen Mord und versuchten Mord an 338 Personen vor, wie die Behörde in Naumburg mitteilte. Am 20. Dezember vergangenen Jahres soll … Weiter