Halle (ots) – Verdeckte Mitarbeiter von Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz müssen zu den Personen, die sie beobachten, künftig mehr Abstand halten. Sexuelle Beziehungen werden verboten, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe) berichtet. Das Blatt beruft sich auf einen ihr vorliegenden … Weiter
Seit 2021 sind nach Angaben der Bundesregierung 35 sogenannte Gefährder aus Deutschland abgeschoben worden. 129 ausländische „Gefährder“ halten sich nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden derzeit in Deutschland auf, davon haben 100 einen Asylantrag gestellt. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums … Weiter
Osnabrück (ots) – Deutschland hat im Februar 2023 einen Mann in einem eigens gecharterten Flugzeug in den Niger abgeschoben. Bei dem Ausländer handelte es sich um einen verurteilen Vergewaltiger, wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf das Innenministerium Sachsen-Anhalt … Weiter
Halle/MZ (ots) – Sachsen-Anhalt hat seit 2023 deutlich mehr Migranten abgeschoben als in den Jahren zuvor. Das berichtet die in Halle erscheinenden Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe) mit Verweis auf Zahlen des Landesinnenministeriums. Demnach schob Sachsen-Anhalt im laufenden Jahr 218 Ausländer ab, … Weiter
Magdeburg. Anlässlich des zweiten Jahrestages des völkerrechtswidrigen russischen Überfalls auf die Ukraine kann an den Dienstgebäuden des Landes am Samstag, den 24. Februar 2024, die Beflaggung mit der Nationalflagge der Ukraine (Vollmast) erfolgen. Die Flaggen sind von links nach rechts … Weiter
Magdeburg. Am 11. Februar ist der Europäische Tag des Notrufs 112. Eine Rufnummer, die jedem bereits im Kindesalter immer wieder ins Gedächtnis gerufen wird, wenn es um Notfälle geht. Dass die Notrufnummer auch in der gesamten Europäischen Union zu erreichen … Weiter
Halle (ots) – Erstmals seit Russlands Überfall auf die Ukraine hat Sachsen-Anhalt wieder ausreisepflichtige Personen in die Russische Föderation abgeschoben. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) mit Verweis auf das Landesinnenministerium in Magdeburg. „Anfang 2024 konnten erstmals … Weiter
Innenministerium Sachsen-Anhalt: „‚Königreich Deutschland‘ auf Expansionskurs in die Mitte der Gesellschaft“ / „Report Mainz“ heute, 23.1.2024, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Nadia Kailouli Mainz. Mehrere Sicherheitsbehörden und Innenministerien warnen vor einer Ausbreitung der Reichsbürgerszene um das „Königreich Deutschland“. Die … Weiter
Magdeburg. Zu Ehren des verstorbenen ehemaligen Präsidenten des Deutschen Bundestages und langjährigen Bundesministers Dr. Wolfgang Schäuble wurde für den Tag der Trauerfeierlichkeiten in Berlin, am 22. Januar 2024, Trauerbeflaggung an allen Dienstgebäuden des Landes Sachsen-Anhalt angeordnet. Dr. Wolfgang Schäuble war … Weiter
Am gestrigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz beschlossen. Dazu Innenministerin Dr. Tamara Zieschang (Foto): „Der Name des Gesetzes hält nicht, was er verspricht. Statt sich auf die Verbesserung der Rückführungen zu konzentrieren, werden neue Hürden aufgebaut. So … Weiter