Hohe Auszeichnungen: Innenministerin verleiht Brandschutz- und Katastrophenschutz-Ehrenzeichen

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Sachsen-Anhalts Innenministerin Dr. Tamara Zieschang hat gestern im Rahmen des landesweiten Tags der Feuerwehr insgesamt sechs Brandschutz- und Katastrophenschutz-Ehrenzeichen in Quedlinburg verliehen. Zudem wurden sieben Feuerwehrkameradinnen und -kameraden mit Feuerwehrspangen ausgezeichnet. Innenministerin Dr. Tamara Zieschang: „Die heute ausgezeichneten Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehren haben rund um den Brand- und Katstrophenschutz herausragende … Weiter

Sachsen-Anhalt steigert Abschiebungen – Zahl der einreisenden Asylbewerber sinkt deutlich

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Halle (ots) – Sachsen-Anhalt hat im ersten Halbjahr 2024 deutlich mehr Menschen abgeschoben als im Vergleichszeitraum 2023. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe) anhand neuer Daten des Landesinnenministeriums. Demnach wurden von Januar bis Juni insgesamt 325 abgelehnte … Weiter

Kabinett beschließt Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt

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Magdeburg. Das Kabinett hat heute einen Entwurf des Ministeriums für Inneres und Sport zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt beschlossen. Mit der Aktualisierung werden insbesondere Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) umgesetzt. Das höchste deutsche Gericht hatte im … Weiter

Sachsen-Anhalt verbietet dem Verfassungsschutz Sex zwischen verdeckten Mitarbeitern und Zielpersonen

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Halle (ots) – Verdeckte Mitarbeiter von Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz müssen zu den Personen, die sie beobachten, künftig mehr Abstand halten. Sexuelle Beziehungen werden verboten, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe) berichtet. Das Blatt beruft sich auf einen ihr vorliegenden … Weiter

Laut Innenministerium: 35 Gefährder seit 2021 abgeschoben

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Seit 2021 sind nach Angaben der Bundesregierung 35 sogenannte Gefährder aus Deutschland abgeschoben worden. 129 ausländische „Gefährder“ halten sich nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden derzeit in Deutschland auf, davon haben 100 einen Asylantrag gestellt. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums … Weiter

Abschiebung von Vergewaltiger in Einzelcharter kostet mehr als 120.000 Euro / Mann in den Niger zurückgeführt / 2023 wurden 15 Abschiebungen im Privatjet durchgeführt

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Osnabrück (ots) – Deutschland hat im Februar 2023 einen Mann in einem eigens gecharterten Flugzeug in den Niger abgeschoben. Bei dem Ausländer handelte es sich um einen verurteilen Vergewaltiger, wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf das Innenministerium Sachsen-Anhalt … Weiter

Sachsen-Anhalt schiebt deutlich mehr ausreisepflichte Migranten ab

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Halle/MZ (ots) – Sachsen-Anhalt hat seit 2023 deutlich mehr Migranten abgeschoben als in den Jahren zuvor. Das berichtet die in Halle erscheinenden Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe) mit Verweis auf Zahlen des Landesinnenministeriums. Demnach schob Sachsen-Anhalt im laufenden Jahr 218 Ausländer ab, … Weiter

Zeichen der Solidarität: Ukrainische Flagge an Dienstgebäuden in Sachsen-Anhalt

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Magdeburg. Anlässlich des zweiten Jahrestages des völkerrechtswidrigen russischen Überfalls auf die Ukraine kann an den Dienstgebäuden des Landes am Samstag, den 24. Februar 2024, die Beflaggung mit der Nationalflagge der Ukraine (Vollmast) erfolgen. Die Flaggen sind von links nach rechts … Weiter

Europäischer Tag des Notrufs: 112 – die Rufnummer, die Leben rettet

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Magdeburg. Am 11. Februar ist der Europäische Tag des Notrufs 112. Eine Rufnummer, die jedem bereits im Kindesalter immer wieder ins Gedächtnis gerufen wird, wenn es um Notfälle geht. Dass die Notrufnummer auch in der gesamten Europäischen Union zu erreichen … Weiter

Sachsen-Anhalt schiebt erstmals seit Beginn des Ukrainekrieges wieder nach Russland ab

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Halle (ots) – Erstmals seit Russlands Überfall auf die Ukraine hat Sachsen-Anhalt wieder ausreisepflichtige Personen in die Russische Föderation abgeschoben. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) mit Verweis auf das Landesinnenministerium in Magdeburg. „Anfang 2024 konnten erstmals … Weiter