Das FG Stuttgart hat entschieden, dass Gewinne aus der VerĂ€uĂerung von KryptowĂ€hrungen steuerpflichtig sind. Der KlĂ€ger erklĂ€rte in seiner EinkommensteuererklĂ€rung fĂŒr 2017 Gewinne aus dem Handel mit KryptowĂ€hrungen. Den Handel betrieb sein Sohn treuhĂ€nderisch fĂŒr ihn. Der KlĂ€ger hatte sich … Weiter
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Verfassungsbeschwerden zurĂŒckgewiesen, die sich gegen das vollstĂ€ndige oder teilweise Verbot von PrĂ€senzunterricht an allgemeinbildenden Schulen zum Infektionsschutz (âSchulschlieĂungen“) nach der vom 22. April bis zum 30. Juni 2021 geltenden … Weiter
Einen Fahrzeugschaden, der beim Betrieb einer Waschanlage entstanden ist, muss der Anlagenbetreiber zwar normalerweise ersetzen. Weist er aber nach, dass die BeschĂ€digung fĂŒr ihn trotz gröĂtmöglicher, âpflichtgemĂ€Ăerâ Sorgfalt nicht zu vermeiden war, so haftet er ausnahmsweise nicht. Dann bleibt der … Weiter
Ein GrundstĂŒckseigentĂŒmer war nicht damit einverstanden, dass in unmittelbarer NĂ€he seines Anwesens eine Mobilfunkanlage errichtet werden sollte. Das bereits genehmigte Bauvorhaben liege in einem reinen Wohngebiet und sei den Anwohnern angesichts seiner Dimensionen (30 Meter Höhe) nicht zuzumuten. Der Betroffene … Weiter
Wenn ein groĂes Rollo plötzlich und unerwartet herunterkracht, wĂ€hrend man sich selbst in der NĂ€he aufhĂ€lt, dann kann einen das schon gehörig erschrecken. So war es der Mieterin einer DoppelhaushĂ€lfte ergangen. Nach eigenen Angaben verlor sie deswegen auf einer Treppe … Weiter
Der BGH hat der Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des LG Berlin, das den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit Vergewaltigung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt hatte, teilweise stattgegeben. Nach den Feststellungen des Landgerichts vergewaltigte der Angeklagte in der … Weiter
Das OLG Celle hat entschieden, dass ein Krankenhaus grob fehlerhaft handelt, wenn eine Mutter kurz nach der Geburt wĂ€hrend des âBondingsâ keine Klingel in Reichweite hat. Nach einer im Wesentlichen komplikationsfreien Geburt gab eine Hebamme der Mutter Gelegenheit, im Kreissaal … Weiter
Das LSG Erfurt hat entschieden, dass bei jemandem, der einem nahen Familienangehörigen beim GerĂŒstabbau hilft und sich dabei verletzt, kein Arbeitsunfall vorliegt. Der KlĂ€ger half einem engen Familienangehörigen (Bruder) beim GerĂŒstabbau auf dessen WohngrundstĂŒck. Dabei zog er sich erhebliche Verletzungen … Weiter
Zahnimplantate fallen grundsĂ€tzlich nicht unter den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Hiervon ausgenommen sind nur Leistungen im Rahmen einer medizinischen Gesamtbehandlung bei besonders schweren FĂ€llen, soweit seltene vom Gemeinsamen Bundesausschuss festzulegende Ausnahmeindikationen vorliegen. Eine vom Zahnarzt empfohlene implantologische Versorgung, um … Weiter
Ein Tantramasseur ist verpflichtet, sich als Prostituierter anzumelden und regelmĂ€Ăig an einer durch den Ăffentlichen Gesundheitsdienst angebotenen gesundheitlichen Beratung teilzunehmen. Dies hat das VG DĂŒsseldorf entschieden und die Klage eines Betroffenen gegen eine entsprechende VerfĂŒgung des Kreises Mettmann abgewiesen. Zur … Weiter