Der BGH hat über Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Einbau eines Motors des Typs EA 897 in ein von der AUDI AG hergestelltes Fahrzeug vor dem Hintergrund der Nichtausübung eines darlehensvertraglich verbrieften Rückgaberechts entschieden. In dem ursprünglich ebenfalls zur Verhandlung … Weiter
Der für Staatsschutzsachen zuständige 2. Strafsenat des Kammergerichts Berlin hat heute den 56-Jährigen russischen Staatsangehörigen Vadim K. alias Vadim S. wegen Mordes und wegen unerlaubten Führens einer halbautomatischen Kurzwaffe zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und daneben die besondere Schwere der … Weiter
Das LG Hamburg hat einem Hamburger Unternehmen ohne mündliche Verhandlung vorläufig untersagt, für die Ausstellung von Selbsttestzertifikaten zu werben oder Testzertifikate auszustellen, sofern der Test nicht von dem ausstellenden Arzt oder der Ärztin vorgenommen und überwacht wird. Online-Selbsttest per Fragebogen … Weiter
Zu den wichtigsten Dingen, die Haus- und Grundstückseigentümer im Alltag beachten sollten, gehört die sogenannte Verkehrssicherungspflicht. Es geht dabei um die Abwehr von Gefahren, die für andere Menschen (Passanten, Besucher) entstehen könnten – sei es durch Baugruben, ungeräumte Wege oder … Weiter
Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass die Einlegung eines Widerspruchs mit einfacher E-Mail nicht der gesetzlichen Form entspricht. Geklagt hatten zwei Hartz-IV-Empfänger aus Lüneburg. Wegen schwankenden Einkommens berechnete das Jobcenter die Leistungen des Paares zunächst vorläufig bis im Dezember 2019 … Weiter
Er musste deswegen nicht auf einmal zurückgeschnitten werden Würde ein an der Grundstücksgrenze stehender Baum durch den vom Nachbarn geforderten, grundsätzlich berechtigten Rückschnitt in seiner Überlebensfähigkeit bedroht, dann können zunächst auch etwas schonendere Maßnahmen angebracht sein. So entschied es nach … Weiter
Ein Beschäftigter, der auf dem morgendlichen erstmaligen Weg vom Bett ins Homeoffice stürzt, ist durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. Der Kläger befand sich auf dem Weg zur Arbeitsaufnahme von seinem Schlafzimmer in das eine Etage tiefer gelegene häusliche Büro. Üblicherweise … Weiter
Personen, die Leistungen nach dem SGB II (sogenanntes Hartz IV) erhalten, dürfen bei endgültigen Leistungsfestsetzungen ihre Klagen gegen Bescheide nicht auf einzelne für sie günstige Monate beschränken. Dies hat das SG Dresden mit Urteil vom 30.11.2021 entschieden. Hilfebedürftige mit monatlich … Weiter
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 30.11.2021 die Revisionen der Nebenkläger gegen ein Urteil der Schwurgerichtskammer des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 22.04.2021 als unbegründet verworfen, mit dem ein 31-jähriger Mann aus dem Landkreis Anhalt-Bitterfeld wegen fahrlässiger Tötung zu einer Freiheitsstrafe von … Weiter
Wenn Räume zur Durchführung einer Hochzeitsfeier mit bis zu 120 Personen angemietet werden, die wegen der Corona-Pandemie nur mit einer beschränkten Personenzahl (50 Personen) durchgeführt werden könnte, kommt grundsätzlich ein Kündigungsrecht der Mieter nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage … Weiter