Impfnachweis (Masern) Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Verfassungsbeschwerden zurĂŒckgewiesen, die sich gegen Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) ĂŒber die Pflicht zum Auf- und Nachweis einer Masernimpfung sowie ĂŒber die bei Ausbleiben des Nachweises eintretende Folgen … Weiter
Magdeburg. Ein mittlerweile 15-jĂ€hriger Jugendlichen aus Aschersleben wurde gestern am 16.08.2022 wegen Mordes zu einer Jugendstrafe von 9 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Das Gericht ist demnach davon ĂŒberzeugt, dass der Jugendliche, am 04.11.2021 seine damals 14 Jahre alte Ex-Freundin … Weiter
Naumburg (Saale). Das Verfahren wegen des Autobahnrasers, der im Juli 2021 die Bundesautobahn 2 in Sachsen-Anhalt mit bis zu 417 km/h befuhr, bleibt eingestellt. Die Staatsanwaltschaft Stendal hatte das gegen einen tschechischen StaatsbĂŒrger gerichtete Ermittlungsverfahren mit VerfĂŒgung vom 8.6.2022 mangels … Weiter
GroĂe Strafkammer / 1 Angeklagter / 20 Zeugen Prozessbeginn: Montag, 15. August 2022, 09.30 Uhr, Saal 5 Fortsetzungstermine: 17., 19., 23., und 24. August 2022, jeweils 09.30 Uhr, Saal 5 Der Angeklagte soll im November 2019 mit weiteren Personen einen … Weiter
Bei der Versammlung einer WohnungseigentĂŒmergemeinschaft war beschlossen worden, dass in der Tiefgarage der Wohnanlage keine E-Autos abgestellt werden dĂŒrfen. Doch diese Entscheidung war juristisch nicht haltbar. Der Beschluss verstieĂ nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS gegen die … Weiter
2 Angeklagte / 1 NebenklĂ€ger / 15 Zeugen / 2 SachverstĂ€ndige Magdeburg. Der komplett nicht öffentliche Prozess beginnt Mitte August 2022. Sieben Hauptverhandlungstage sind bis Mitte September 2022 angesetzt. Einem zum Tatzeitpunkt MinderjĂ€hrigen wird unter anderem vorgeworfen, im Jahr 2018 … Weiter
Magdeburg 2. Jugendstrafkammer. Der komplett nichtöffentliche Prozess hatte am 31. Mai 2022 begonnen. Nunmehr wurde die mittlerweile 16-jĂ€hrige Angeklagte am 12. Juli 2022 in nichtöffentlicher Sitzung zu einer Jugendstrafe von 3 Jahren wegen gefĂ€hrlicher Körperverletzung verurteilt. Zudem wurde die Unterbringung … Weiter
Landgericht Magdeburg / Berufung zurĂŒckgewiesen: Familie aus Magdeburg fordert Schmerzensgeld wegen einer behaupteten unrechtmĂ€Ăigen QuarantĂ€ne aufgrund eines Corona-Tests10 O 715/21 â 10. Zivilkammer als Staatshaftungskammer. Mit einstimmigen Beschluss vom 08.06.2022 hat das Oberlandesgericht Naumburg (5 U 35/22) die Berufung der … Weiter
Magdeburg. Mit Urteil vom 6. Juli 2022 hat der Senat fĂŒr Landesdisziplinarsachen beim dem Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt die Berufung der suspendierten BĂŒrgermeisterin von Haldensleben gegen das Urteil der Disziplinarkammer bei dem Verwaltungsgericht Magdeburg vom 24. November 2020 zurĂŒckgewiesen, durch … Weiter
Landgericht Magdeburg. Mit rechtskrĂ€ftigem Urteil vom 30.03.2022 hat die 10. Zivilkammer die Klage einer 50 Jahre alten Frau aus der NĂ€he von Hamburg gegen das Land Sachsen-Anhalt (Nationalparkverwaltung Harz) abgewiesen. Die Frau hatte im wesentlichen Schmerzensgeld von mindestens 8.000 ⏠… Weiter