Der für den 18.11.2021 angesetzte Termin zur Hauptverhandlung gegen einen 27-Jährigen Boxsportler wegen Körperverletzung wurde aufgehoben, nachdem der Angeklagte den Einspruch gegen den ergangenen Strafbefehl zurückgenommen hat. Das Amtsgericht Magdeburg hatte gegen den Angeklagten auf Antrag der Staatsanwaltschaft im Wege … Weiter
Wird jemand durch einen von einem Polizeibeamten abgegebenen Schuss verletzt, so muss der Verletzte beweisen, dass die Polizei durch die Abgabe des Schusses das „Übermaßverbot“ verletzt hat, wenn die Polizei zur Ausübung unmittelbaren Zwangs (Einwirkung auf Personen mittels körperlicher Gewalt, … Weiter
Urteil vom 11. November 2021 – 4 StR 511/20 Das Landgericht Arnsberg hatte den Angeklagten H. wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten und den Angeklagten … Weiter
Urteil vom 12. November 2021 – V ZR 115/20 Gegenstand der heute verkündeten Entscheidung des für das Nachbarrecht zuständigen V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs ist die Frage, ob landesrechtliche Regelungen, die eine grenzüberschreitende nachträgliche Wärmedämmung von Bestandsbauten erlauben, mit dem Grundgesetz … Weiter