Magdeburg. Das Jugendschöffengericht des Amtsgerichts Magdeburg hat heute in nicht öffentlicher Verhandlung einen 17-jĂ€hrigen (zur Tatzeit 16-jĂ€hrigen) wegen schwerer rĂ€uberischer Erpressung in drei FĂ€llen zu einer Jugendstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten verurteilt. Die Jugendstrafe wurde unter Erteilung verschiedener … Weiter
Klageabweisung rechtskrĂ€ftig: Unternehmerin aus der NĂ€he von Magdeburg klagt gegen das Land auf Unternehmerlohn wegen Corona SchlieĂungen in den Jahren 2020 und 2021 Magdeburg. Mit Urteil vom 14.02.2022 hat die 10. Zivilkammer (Einzelrichter) die Klage einer Inhaberin eines Friseursalons auf … Weiter
Magdeburg. Sachsen-Anhalts Ministerin fĂŒr Infrastruktur und Digitales, Dr. Lydia HĂŒskens (Foto), sieht im heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes Leipzig zur A 14 einen der gröĂten Meilensteine bei der Komplettierung der Verkehrsinfrastruktur in Sachsen-Anhalt. âDas ist ein guter, ein sehr bedeutender Tag … Weiter
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klage einer Umweltvereinigung gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landesverwaltungsamts Sachsen-Anhalt fĂŒr den Neubau der Bundesautobahn A 14 zwischen Osterburg und Seehausen abgewiesen. Der streitgegenstĂ€ndliche Autobahnabschnitt von knapp 17 km LĂ€nge ist Teil der geplanten … Weiter
Urteil vom 4. Mai 2022 â 1 StR 309/21 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen des Angeklagten, der Staatsanwaltschaft und des NebenklĂ€gers gegen das Urteil des Landgerichts MĂŒnchen I verworfen. Dieses hatte den Angeklagten wegen Totschlags in zwei … Weiter
Zu den Hochzeiten der Covid-19-Pandemie sollten sich Menschen auf Empfehlung und Anordnung der Regierungen in ihre eigenen RĂ€umlichkeiten zurĂŒckziehen und Kontakte möglichst vermeiden. Trotzdem konnte man als Mieter nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS nicht Handwerkern fĂŒr … Weiter
Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 27. April 2022 – anders als das Verwaltungsgericht Halle – in einem vorlĂ€ufigen Rechtsschutzverfahren die RechtmĂ€Ăigkeit einer Versammlungsauflage der Polizeiinspektion Halle (Saale) bestĂ€tigt, mit der dem Antragsteller untersagt … Weiter
Das Amtsgericht Magdeburg hat heute 5 Angeklagte wegen der Ausschreitungen anlĂ€sslich der Aufstiegsfeier des 1. FC Magdeburg in die Zweite Bundesliga im April 2018 auf dem Hasselbachplatz in Magdeburg verurteilt. Die Angeklagten wurden wegen schwerem Landfriedensbruch sowie tĂ€tlichem Angriff auf … Weiter
Wenn ein Mieter den Mietzins nicht wie vereinbart bezahlt, dann entsteht sehr oft eine brenzlige Situation fĂŒr ihn. Viele EigentĂŒmer mahnen angesichts einer solchen unzuverlĂ€ssigen VertragserfĂŒllung ab oder kĂŒndigen sofort. Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat sich mit dieser Problematik wiederholt befasst … Weiter
Das Oberlandesgericht Naumburg hat den Angeklagten wegen Mordes in zwei FĂ€llen, versuchten Mordes in einer Vielzahl von FĂ€llen sowie weiterer Delikte zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Zudem hat es die besondere Schwere der Schuld festgestellt und die Unterbringung des Angeklagten … Weiter