Zum Verbot von internationalen Organisationen und politischen Stiftungen in Russland erklĂ€rt Britta HaĂelmann (Foto), Fraktionsvorsitzende von BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen: âWir verurteilen diese erzwungene SchlieĂung von Organisationen und politischer Stiftungen durch den Kreml. Nach dem Verbot der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial und … Weiter
Magdeburg. Der PrĂ€sident des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt, Oliver Becker, hat den Jahresbericht fĂŒr das GeschĂ€ftsjahr 2021 veröffentlicht. Der Bericht vermittelt mit anschaulichen Tabellen und Diagrammen einen Ăberblick ĂŒber die GeschĂ€ftsentwicklung der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes Sachsen-Anhalt in den zurĂŒckliegenden Jahren … Weiter
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage der AfD in Zusammenhang mit der Wahl der Bundestags-VizeprĂ€sidentin oder des -VizeprĂ€sidenten abgelehnt. Es ging um die Frage, inwiefern Abgeordnete eine Kandidatin oder einen Kandidaten fĂŒr den Posten vorschlagen können. Geklagt hatte der AfD-Abgeordnete Fabian … Weiter
Laut dem heutigen Urteil des EuropĂ€ischen Gerichtshofs (EuGH) besteht auch nach jahrelanger TĂ€tigkeit als Leiharbeiter nach EU-Recht kein Anspruch auf Festanstellung. Nach deutschem Recht gelten 18 Monate Ăberlassungshöchstdauer, von denen aber durch TarifvertrĂ€ge abgewichen werden kann. Die Vorsitzende der Partei DIE … Weiter
Vor zwei Jahren musste Deutschlands Wirtschaft pandemiebedingt tiefe Einschnitte hinnehmen. Auch Gastronomie und Hotellerie waren von lĂ€ngeren SchlieĂungen und Verdienstausfall betroffen. Zwar gab es finanzielle UnterstĂŒtzungs-MaĂnahmen vom Staat. Doch die fanden und finden viele Betriebe unzureichend. Einige haben geklagt. Heute … Weiter
Magdeburg. Die Partei âAlternative fĂŒr Deutschlandâ (AfD) begehrte den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der der Verfassungsschutzbehörde des Landes Sachsen-Anhalt untersagt werden sollte, sie aus verfassungsschutzrechtlichen GrĂŒnden zu beobachten (Einstufung als sog. Verdachtsfall). Eine Einstufung als Verdachtsfall mit der Folge, … Weiter
Der Bundesrat möchte Familiengerichte in die Lage versetzen, das Kindeswohl bestmöglich zu schĂŒtzen. Am 11. MĂ€rz 2022 beschloss er, einen eigenen Gesetzentwurf mit Ănderungen am geltenden Recht in den Deutschen Bundestag einzubringen. Bessere SachverhaltsaufklĂ€rungKinder sollen von den Gerichten intensiver angehört … Weiter
âDie Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt haben im vergangenen Jahr 233.384 Verfahren bearbeitet. Das sind zwar 2,3 % weniger als im Vorjahr (2020: 238.964 Verfahren); der VerfahrensrĂŒckgang betrifft jedoch ausschlieĂlich die Verfahren gegen unbekannte TĂ€ter (UJs-Verfahren), deren Anzahl im Vergleichszeitraum um … Weiter
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass ein Vermieter trotz der Möglichkeit der Direktzahlung der Miete keine eigenen einklagbaren AnsprĂŒche gegen das Jobcenter hat. Zugrunde lag das Verfahren eines Mannes aus dem Harz, der Wohnungen an GrundsicherungsempfĂ€nger vermietet und sich … Weiter
Das Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz (BfV) darf die Alternative fĂŒr Deutschland (AfD) als so genannten Verdachtsfall einstufen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln gestern nach knapp zehnstĂŒndiger mĂŒndlicher Verhandlung entschieden und damit eine Klage der AfD gegen die Bundesrepublik Deutschland abgewiesen. Es … Weiter