Auch zum Jahreswechsel 2021/2022 dürfen wie bereits im Vorjahr bundesweit keine pyrotechnischen Gegenstände der Kategorie F2 an Privatpersonen verkauft werden. Die entsprechende Regelung der Sprengstoffverordnung ist nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin nicht zu beanstanden. Die Antragsteller vertreiben Pyrotechnik. Sie … Weiter
Die Schwurgerichtskammer des Landgerichts Halle hatte den im März 1990 geborenen Angeklagten K. am 21.05.2021 u.a. wegen Mordes, schwerem sexuellen Missbrauch eines Kindes, Vergewaltigung, schwerem sexuellen Übergriff, sexuellem Missbrauch eines Schutzbefohlenen, Herstellen kinderpornografischer Schriften und vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe … Weiter
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass der Gesetzgeber Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG verletzt hat, weil er es unterlassen hat, Vorkehrungen zu treffen, damit niemand wegen einer Behinderung bei der Zuteilung überlebenswichtiger, … Weiter
Ein Onlineshop darf für Produkte nicht mit fünf Sternen werben, wenn es dafür noch keine Kundenbewertung gibt. Das gilt auch dann, wenn die Folgeseite mit den Produktdetails Hinweise darauf enthält, dass noch keine Bewertung abgegeben wurde. Das hat das Landgericht … Weiter
Am Mittwoch übergab die Präsidentin des Landesarbeitsgerichts Kathrin Thies Herrn Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht Reinhard Engshuber die von Herrn Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff unterzeichnete Ernennungsurkunde. Herr Engshuber wurde am 26.07.1961 in Landsberg am Lech geboren. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften … Weiter
Die für den Einzelhandel geltenden Zugangsregeln unter der sog. 2G-Bedingung im Land Berlin bleiben nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vorerst bestehen. Nach der aktuellen Vierten Verordnung über erforderliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 … Weiter
Sozialgericht Berlin, Urteil vom 1. Dezember 2021 (S 56 KR 1969/20): Sofern hauptberuflich Selbständige vor Eintritt einer Arbeitsunfähigkeit keine positiven Einkünfte hatten, haben sie bei Arbeitsunfähigkeit auch keinen Anspruch auf Krankengeld. Dies gilt auch dann, wenn der Grund für den … Weiter
Die von der weltweiten Rückholaktion des Auswärtigen Amtes Betroffenen dürfen an den Kosten grundsätzlich beteiligt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in mehreren Klageverfahren entschieden. Im Zusammenhang mit der weltweiten Verbreitung von Covid-19 kam es seit Mitte März 2020 im … Weiter
Das Disziplinargericht bei dem Verwaltungsgericht Magdeburg hat mit dem an den Beteiligten übermittelten Beschluss vom 16.12.2021 zum Az.: 15 B 20/21 MD den Antrag des Hallenser Oberbürgermeisters auf Aufhebung der Anordnung der vorläufigen Dienstenthebung durch das Landesverwaltungsamt vom 07.06.2021 abgelehnt. … Weiter
Der BGH hat über Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Einbau eines Motors des Typs EA 897 in ein von der AUDI AG hergestelltes Fahrzeug vor dem Hintergrund der Nichtausübung eines darlehensvertraglich verbrieften Rückgaberechts entschieden. In dem ursprünglich ebenfalls zur Verhandlung … Weiter