Das LArbG Hamm hat in einem Verfahren um die Versetzung einer Gesundheits- und Krankenpflegerin, die regelmĂ€Ăige Maskenpausen auf der Intensivstation verlangt hatte, die Berufung der Frau zurĂŒckgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hatte jedoch nicht entschieden, ob es sich um eine unzulĂ€ssige Zwangsversetzung … Weiter
Das OLG DĂŒsseldorf hat entschieden, dass fĂŒr die Verbreitung von Fotos des Kindes in digitalen sozialen Medien die Einwilligung beider sorgeberechtigter Elternteile erforderlich ist. Können sich die Eltern darĂŒber nicht einigen, kann das Sorgerecht in dieser Angelegenheit einem Elternteil ĂŒbertragen … Weiter
Ab der kommenden Woche bieten die fĂŒnf Magdeburger Schiedsstellen* wieder persönliche Sprechzeiten an. Diese waren wegen der Corona-Pandemie ausgesetzt worden und fanden nur nach Vereinbarung statt. Tagungsort fĂŒr alle Schiedsstellen ist die Julius-Bremer-StraĂe 10, Raum 753. Termine mit Magdeburger Schiedsstellen … Weiter
Prozessbeginn: Dienstag, 04. Januar 2022, 09.00 Uhr, Saal A 23 Einem 30-JĂ€hrigen Mann wird vorgeworfen, am 17. Juli 2021 in einer Sammelunterkunft versucht zu haben, nach einem Streit einen Mitbewohner zu erstechen. De Mann ĂŒberlebte nach einer Notoperation. Der Angeklagte … Weiter
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass NahrungsergĂ€nzungsmittel keine Arzneimittel im Rechtssinne sind und somit nicht von der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ĂŒbernommen werden mĂŒssen. Geklagt hatte eine 50-jĂ€hrige Frau aus dem Landkreis OsnabrĂŒck, die an einer Intoleranz gegenĂŒber Histamin in … Weiter
Die DĂŒsseldorfer Tabelle stellt eine bloĂe Richtlinie dar und dient als Hilfsmittel fĂŒr die Bemessung des angemessenen Unterhalts im Sinne des § 1610 BGB. Eine bindende rechtliche Wirkung kommt ihr nicht zu. Die Tabelle wird von allen Oberlandesgerichten zur Bestimmung … Weiter
âSame procedure as last yearâ – passender könnten die alljĂ€hrlichen Silvester-Worte nicht sein. Denn schon wie im letzten Jahr stehen die Zeichen nicht auf groĂe Silvesterparties, geschweige denn gemĂŒtliche Abende mit 15 Personen. Böllern ist ja ohnehin tabu â oder? … Weiter
Ein UhrenhĂ€ndler ist an den einmal geschlossenen Kaufvertrag gebunden, auch wenn die verkaufte Rolex nur noch teurer lieferbar ist. Der Kunde muss allerdings seiner Schadensminderungspflicht nachkommen und nach gĂŒnstigeren Angeboten Ausschau halten. Der KlĂ€ger bestellte ĂŒber die Website der beklagten … Weiter
Der KĂ€ufer, der den im Oktober 2017 als Körsieger prĂ€mierten Hengst Kaiser Milton auf einer Auktion gekauft hat, muss den Kaufpreis fĂŒr das Pferd bezahlen. Das hat der 6. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts am Dienstag entschieden. Zum Sachverhalt: Im Oktober … Weiter
Angriff auf eine S Bahn am Haltepunkt Barleber See im Jahr 2018 wird ab dem 11.01.2022 vor dem Jugendschöffengericht verhandelt. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg hat gegen zehn MĂ€nner, die zum Tatzeitpunkt im Alter zwischen 17 und 37 Jahre waren, Anklage zum … Weiter