Urteile vom 30. August 2022 – X ZR 66/21 und X ZR 84/21 Beschluss vom 30. August 2022 – X ZR 3/22 Der unter anderem für Pauschalreiserecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über Ansprüche auf Rückzahlung des … Weiter
Urteil vom 25. August 2022 – 3 StR 359/21 Der Bundesgerichtshof hat sämtliche Revisionen gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main im Verfahren betreffend die Ermordung des ehemaligen Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Lübcke sowie den tätlichen Angriff auf einen Asylbewerber … Weiter
Impfnachweis (Masern) Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) über die Pflicht zum Auf- und Nachweis einer Masernimpfung sowie über die bei Ausbleiben des Nachweises eintretende Folgen … Weiter
Magdeburg. Ein mittlerweile 15-jähriger Jugendlichen aus Aschersleben wurde gestern am 16.08.2022 wegen Mordes zu einer Jugendstrafe von 9 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Das Gericht ist demnach davon überzeugt, dass der Jugendliche, am 04.11.2021 seine damals 14 Jahre alte Ex-Freundin … Weiter
Naumburg (Saale). Das Verfahren wegen des Autobahnrasers, der im Juli 2021 die Bundesautobahn 2 in Sachsen-Anhalt mit bis zu 417 km/h befuhr, bleibt eingestellt. Die Staatsanwaltschaft Stendal hatte das gegen einen tschechischen Staatsbürger gerichtete Ermittlungsverfahren mit Verfügung vom 8.6.2022 mangels … Weiter
Große Strafkammer / 1 Angeklagter / 20 Zeugen Prozessbeginn: Montag, 15. August 2022, 09.30 Uhr, Saal 5 Fortsetzungstermine: 17., 19., 23., und 24. August 2022, jeweils 09.30 Uhr, Saal 5 Der Angeklagte soll im November 2019 mit weiteren Personen einen … Weiter
PRAXIS RUFT NACH MEHR FLEXIBILITÄT BEI DEN VORSCHRIFTEN ZUR UNTERBRECHUNG DER HAUPTVERHANDLUNGEN / BUNDESRATSINITIATIVE ANGEKÜNDIGT In Deutschland drohen derzeit Strafprozesse zu platzen. Der Grund ist das Auslaufen einer vom Bundesgesetzgeber im März 2020 geschaffenen, zeitlich befristeten Vorschrift, wonach Gerichtsprozesse aufgrund … Weiter
Sachsen-Anhalts Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz plant in den nächsten Jahren kontinuierliche Neueinstellungen für Gerichte und Staatsanwaltschaften in großem Umfang. Sachsen-Anhalts Justizministerin Franziska Weidinger (Foto): „Auch die Justiz steht vor einem gewaltigen Generationswechsel, auf den wir uns vorbereiten. Bereits vor dem … Weiter
2 Angeklagte / 1 Nebenkläger / 15 Zeugen / 2 Sachverständige Magdeburg. Der komplett nicht öffentliche Prozess beginnt Mitte August 2022. Sieben Hauptverhandlungstage sind bis Mitte September 2022 angesetzt. Einem zum Tatzeitpunkt Minderjährigen wird unter anderem vorgeworfen, im Jahr 2018 … Weiter
Das Amtsgericht Waren hat einen 16-jährigen unbegleiteten Flüchtling wegen sexuellen Missbrauchs und Vergewaltigung eines elfjährigen Kindes schuldig gesprochen, allerdings nur zu einer Jugendstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: „Diese abscheuliche … Weiter