Finanzminister Christian Lindner erwartet, dass bei den Haushaltsverhandlungen für 2025 Spitzenrunden mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) nötig werden. Alle Ministerien seien aufgerufen, zusätzliche Konsolidierungsideen vorzutragen. „Das wird eine Aufgabe sein, die in der Regierungsspitze unter … Weiter
Neue Blumenfigur zeigt den Kobold aus dem Abendgruß im Fernsehen / Antrag im Stadtrat war der Auslöser Im Magdeburger Elbauenpark hat das Sandmännchen im Blütenkleid nach 25 Jahren einen Gefährten bekommen. Ab sofort begrüßt mit Pittiplatsch eine weitere Figur aus … Weiter
Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), wertet den Terroranschlag mit über 130 Toten nahe Moskau als „schweren Schlag“ für die russischen Sicherheitsbehörden. Es habe eine Warnung vor Anschlägen gegeben, „sogar spezifisch, was Konzerte angeht“, sagte die Politikerin der „Bild … Weiter
Zum Beschluss des Wachstumschancengesetzes durch den Bundesrat erklärt die Landesvorsitzende der FDP in Sachsen-Anhalt: „Der Bundesrat hat heute den Weg frei gemacht für echte Entlastungen in unserem Land. Auch die Unternehmen und Menschen in Sachsen-Anhalt werden davon profitieren, dass nun … Weiter
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses will bei bestimmten Sitzungen den Teilnehmerkreis verringern, um die Gefahr der Weitergabe vertraulicher Informationen aus dem Gremium zu reduzieren. Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kündigte dazu im Deutschlandfunk Gespräche an. So sollten die Ministerien von ihnen entsandte … Weiter
Osnabrück (ots) – Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich für den Fall der Cannabis-Legalisierung gegen einen 0,0-Grenzwert für THC im Straßenverkehr ausgesprochen. „Das wäre ein Konsumverbot über das Verkehrsrecht. Das will ich nicht“, sagte Wissing im Gespräch mit der „Neuen … Weiter
Magdeburg. Zum Beschluss am Freitag (15.03) des EU-Lieferkettengesetzes durch die EU-Mitgliedsstaaten erklärt die FDP-Landesvorsitzende Dr. Lydia Hüskens (Foto): „Das EU-Lieferkettengesetz wurde heute gegen die Stimme Deutschlands beschlossen. Für uns ist der Kampf gegen die EU-Bürokratie damit aber nicht beendet. Auch … Weiter
Verkehrsminister: Dürfen nicht auf Billig-Stromer aus China setzen – FDP-Mann strikt gegen EU-Strafzölle für China-Importe Osnabrück (ots) – Angesichts der eingebrochenen Verkaufszahlen von E-Autos hat Verkehrsminister Volker Wissing die Hersteller zur Produktion „erschwinglicher“ E-Fahrzeuge gedrängt: „Die deutschen und europäischen Autobauer … Weiter
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger sieht die Schulen in der Verantwortung, junge Menschen auf den Kriegsfall vorzubereiten. „Die Gesellschaft muss sich insgesamt gut auf Krisen vorbereiten – von einer Pandemie über Naturkatastrophen bis zum Krieg“, sagte die FDP-Politikerin den Zeitungen der Funke … Weiter
Verkehrsminister appelliert: Keine Streiks während der Osterferien! – Anpassung des Streikrechts „prüfen“ Osnabrück (ots) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat angesichts der vielen Streiks im Verkehrsbereich einen „Osterfrieden“ angemahnt: „Ich appelliere an die Gewerkschaften, einen Osterfrieden auszurufen, wenn die Tarifkonflikte bei … Weiter