Silbersack (FDP): „Intel-Ansiedlung ist bedeutender Schritt für Sachsen-Anhalts Zukunft“

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Fraktionschef der Liberalen begrüßt Einigung zwischen Bundesregierung und US-Chiphersteller Magdeburg. Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionschef und Wirtschaftspolitiker Andreas Silbersack (Foto) hat sich erfreut über die Einigung der Bundesregierung mit dem internationalen Technologiekonzern Intel gezeigt. Vereinbart wurde eine Förderung von rund 9,9 Milliarden Euro … Weiter

Pott (FDP): Apotheken von Bürokratie entlasten

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Gesundheitspolitiker der Liberalen fordert bessere Rahmenbedingungen für die Unternehmen Magdeburg/ST. Zum Streiktag der Apotheken an diesem Mittwoch (14. Juni) sagt Konstantin Pott (Foto), gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt: „Geschlossene Apothekentüren dürfen nicht zum Alltag werden. Wir nehmen die Sorgen und … Weiter

Silbersack (FDP): Heizungskompromiss gibt Menschen in Sachsen-Anhalt Klarheit

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Magdeburg/ST. Zur Einigung beim Gebäudeenergiegesetz zwischen den Ampel-Fraktionen im Bundestag sagte Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack (Foto) am Dienstagabend in Magdeburg: „Die Menschen und Unternehmen auch in Sachsen-Anhalt haben nun Klarheit und können auch künftig ihre Heiztechnik frei wählen. Habecks ursprüngliches … Weiter

Pott (FDP): „Alles daransetzen, Exzellenzförderung nach Sachsen-Anhalt zu holen“

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Land unterstützt Bewerbungen aus Magdeburg und Halle mit zusätzlichem Geld Magdeburg/ST. Sachsen-Anhalt unterstützt seine Universitäten im bundesweiten Wettbewerb um Exzellenzcluster in diesem Jahr mit acht Millionen Euro. Das hat das Wissenschaftsministerium in dieser Woche mitgeteilt. „Die Exzellenzförderung verspricht internationales Renommee … Weiter

Start für Sachsen-Anhalts ersten Politik-Gaming-Stream

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FDP-Abgeordneter bittet zum Duell HFC gegen 1. FCM / Wachsende E-Sport-Szene im Land im Blick Magdeburg. Sachsen-Anhalts erster Politik-Gaming-Stream startet heute am Donnerstag, 8. Juni, um 17 Uhr live auf Twitch und YouTube. Gleich zur Premiere geht es um nicht … Weiter

Pott (FDP) fordert klare Umsetzungsfristen für digitale Behördenleistungen

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Digitalpolitiker der Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt zum Onlinezugangsgesetz: „Müssen aus Fehlern lernen“ Magdeburg/ST. FDP-Digitalpolitiker Konstantin Pott (Foto) aus Sachsen-Anhalt fordert für die Novelle des bundesweiten Onlinezugangsgesetzes (OZG) klare Fristen für die Umsetzung der einzelnen Digitalisierungsprojekte. Einen Verfehlen der Ziele müsse Konsequenzen für … Weiter

Mai-Steuerschätzung enthüllt: Sachsen-Anhalt steht vor finanzieller Belastungsprobe

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Steuererhöhungen wären Sabotage am wirtschaftlichen Aufschwung –Einsparungen unumgänglich Magdeburg/ST. Zur am Donnerstag vorgestellten Mai-Steuerschätzung sagte Guido Kosmehl (Foto), parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt: »Die deutlich niedrigere Schätzung zeigt zunächst, dass die kalte Progression effektiv eingedämmt wird und der Staat sich nicht durch … Weiter

Silbersack (FDP): „Energiepreise müssen für alle bezahlbar bleiben“

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Fraktionschef der Liberalen in Sachsen-Anhalt kritisiert Habeck-Plan für Industriestrompreis / Freie Demokraten für Steuererleichterungen und Investitionen Magdeburg/ST. Zu dem am Freitag vorstellten Plan von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck für einen gedeckelten Industriestrompreis in Deutschland sagte Andreas Silbersack (Foto), Fraktionsvorsitzender der FDP-Landtagsfraktion … Weiter

Kosmehl (FDP): Gesetzliche Anforderungen an Datenschutzbeauftragten bleiben unverändert

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Zur heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des Datenschutzgesetzes im Landtag von Sachsen-Anhalt erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Guido Kosmehl (Foto): „Oberstes Ziel der Freien Demokraten ist die schnellstmögliche Legitimation des Landesdatenschutzbeauftragten durch den Landtag. Nach den gescheiterten Stellenausschreibungen … Weiter

Lydia Hüskens in FDP-Bundespräsidium wiedergewählt – Faber im Bundesvorstand – „Der Staat muss Bürgern auf Augenhöhe begegnen, nicht „von oben herab.“

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Magdeburg/ST. Der Bundesparteitag der Freien Demokraten hat Lydia Hüskens mit 86 Prozent als Beisitzerin im Bundespräsidium wiedergewählt. Der Stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Marcus Faber wurde ebenfalls mit 82 Prozent als Beisitzer in den Bundesvorstand wiedergewählt. Lydia Hüskens, Landeschefin der FDP Sachsen-Anhalt, … Weiter