Scharfe Kritik der FDP im Landtag an geplantem Flächenkauf der Nabu-Stiftung aus Steuermitteln: „Frevel an künftigen Generationen“ Die Liberalen im Landtag üben scharfe Kritik am geplanten Kauf von 1.000 Hektar Wald im Harz durch die Nabu-Stiftung. „30 Millionen Euro Steuergeld … Weiter
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki (Foto) schrieb für Cicero Online folgende Kolumne: Friedrich Merz hat die Rente reformiert, das Bürgergeld gekippt und das Aus vom Verbrenner-Aus eingeleitet. Das glaubt zumindest Friedrich Merz – und mit ihm noch ein beträchtlicher Teil der Union.Das … Weiter
FDP-Vize Wolfgang Kubicki rechnet kurz vor Weihnachten scharf mit der Regierung ab: Reformen seien nur „PR-Maßnahmen“, das Sparpaket ein Etikettenschwindel. Auch das Rentenpaket verschiebe nur Probleme. Finanzminister Klingbeils Warnung vor harten Jahren nennt Kubicki „eine Gewissheit“ – und kritisiert geplante … Weiter
Die heute im Bundesrat beschlossene Senkung der Umsatzsteuer in der Gastronomie ist aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt ein überfälliger Schritt: „Dem Gastgewerbe steht das Wasser bis zum Hals – umso wichtiger ist es, dass sie jetzt ein wenig entlastet wird“, … Weiter
Liberale fordern in Landtagsdebatte unverzüglich ein Ende des Reformstaus Magdeburg. Angesichts weiter steigender Beiträge hat der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Konstantin Pott (Foto), vor einem Kipppunkt der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gewarnt und ein unverzügliches Ende des Reformstaus gefordert. In einer von … Weiter
Das mitteldeutsche Chemiedreieck darf nicht Opfer schlechter Rahmenbedingungen und einer lahmenden Bundesregierung werden, erklärt Andreas Silbersack (Foto), Fraktionschef der FDP im Landtag von Sachsen-Anhalt, zum Ost-Chemiegipfel. Für Sachsen-Anhalt bieten die Chemieunternehmen in Leuna, Schkopau und den anderen Standorten beste Arbeitsplätze … Weiter
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki (Foto) schrieb für Cicero Online folgende Kolumne: In den Jahren der Corona-Pandemie hat die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel ihr bevorzugtes Entscheidungsgremium entdeckt: die Ministerpräsidentenkonferenz, die sich in kurzer Taktung traf oder zusammenschalten ließ und dem wartenden Volk … Weiter
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki (Foto) schrieb für Cicero Online folgende Kolumne: In Gießen haben sich am letzten Wochenende sehr viele Menschen mit sehr unterschiedlicher politischer Ausrichtung an verschiedenen Orten versammelt. Das kommt in freien Gesellschaftsordnungen mitunter vor und ist erst einmal … Weiter
Die FDP Sachsen-Anhalt kritisiert das angekündigte Rentenpaket der Bundesregierung scharf und warnt vor dessen gravierenden Folgen für die kommenden Generationen. Magdeburg. „Dieses Rentenpaket ist kein Fortschritt, sondern eine Fortschreibung des Status quo auf Kosten der Jüngeren“, sagt Dr. Maximilian Philipp … Weiter
Innenpolitiker stellt sich gegen Gedankenspiele der CDU / Zügiger Aufbau eines Bedrohungsmanagements in der Landespolizei gefordert Magdeburg. Die Liberalen im Magdeburger Landtag warnen angesichts der jüngsten Äußerungen von CDU-Landeschef Sven Schulze vor dem Einsatz von KI-Gesichtserkennungssystemen auf öffentlichen Plätzen und … Weiter