Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will Abschiebe-Zentren außerhalb der EU möglich machen und setzt sich für eine schnelle Umsetzung des Konzepts der sogenannten Return Hubs ein. „Wir unterstützen die Forderung nach Return Hubs“, sagte er zum Auftakt des informellen EU-Innenminister-Treffens in … Weiter
Im Streit um die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf indirekt einen Verzicht auf ihre Kandidatur nahegelegt. In der „Augsburger Allgemeinen“ sagte er, sie wäre bei der Abstimmung nicht mehrheitsfähig gewesen. Sie mache sich … Weiter
CSU-Chef Markus Söder hat die Anschaffung von Drohnen und neuen Raketensystemen sowie eine deutsche Variante des „Iron Dome“ mit 2.000 Patriot-Systemen gegen mögliche Angriffe gefordert. „Deutschland braucht einen Schutzschirm mit Präzisionswaffen“, sagte er „BamS“. Dazu gehöre eine Drohnen-Armee mit 100.000 … Weiter
Die Bundespolizei soll nach den Plänen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mit Elektroschockgeräten ausgestattet werden. „Ich bin davon überzeugt, dass der Einsatz von Tasern bei unserer Polizei zwingend notwendig ist“, sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er werde dafür … Weiter
Die AfD aus der Mitte heraus „wegregieren“ – das ist das Ziel von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). „Wer glaubt, man könne juristisch gegen die AfD und ihre Stimmungsmache gewinnen, wird ein böses Erwachen erleben“, sagte der Politiker der Funke Mediengruppe. … Weiter
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat in der Bundestagsdebatte über die teilweise Aussetzung des Familiennachzugs seine Asyl- und Migrationspolitik erneut verteidigt. „Die illegale Migration, sie hat eine Grenze, und die Integrationsfähigkeit unseres Landes, sie ist erreicht“, sagte Dobrindt. Illegale Migration sei … Weiter
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat den Verein „Königreich Deutschland“ verboten. „Zweck und Tätigkeit des Vereins laufen den Strafgesetzen zuwider und richten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung“, erklärte das Bundesinnenministerium am Montag. Mit dem Verbot des Vereins sei die „größte Vereinigung“ … Weiter
CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder stellt sich hinter die Entscheidung für schärfere Grenzkontrollen und Zurückweisungen an deutschen Grenzen. Widerstand aus Nachbarländern erwartet er nicht – vielmehr rechnet Söder mit Akzeptanz und kündigt schnelle Gespräche mit europäischen Partnern an. Zudem … Weiter
Mit mehr Polizisten an den deutschen Landgrenzen und strengeren Regeln will der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für einen Rückgang der irregulären Migration sorgen. Wenige Stunden nach seinem Amtsantritt kündigte er an, künftig sollten auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen … Weiter
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will nach einem Medienbericht 3000 zusätzliche Beamte der Bundespolizei an den deutschen Landesgrenzen stationieren. Wie die „Bild“-Zeitung am Mittwoch unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, würden damit künftig bis zu 14.000 Polizisten im Grenzschutz Dienst tun, um … Weiter