CSU-Chef Markus Söder hat Vorstellungen der SPD für die im Koalitionsvertrag vorgesehene Wahlrechtsreform aus verfassungsrechtlichen Bedenken zurückgewiesen. Sowohl eine Halbierung der Wahlkreise als auch eine verpflichtende Parität von Männern und Frauen würde verfassungsrechtlich scheitern, sagte Söder dem Magazin „Stern“. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, bestand im „Stern“ hingegen auf Parität als Bedingung der Reform. (ZDFheute)
Foto: Dr. Markus Söder (c) Bayerische Staatskanzlei