Magdeburg. Sachsen-Anhalts Bildungsministerin Eva Feußner (Foto) hat erleichtert und erfreut auf das Einlenken der Bundesregierung nach Kritik an der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes reagiert. Bundesgesundheitsminister Lauterbach hatte angekündigt, COVID-19 in den so genannten Pest-Paragraphen (§ 34 des Infektionsschutzgesetzes) aufzunehmen, der auch … Weiter
Die umstrittenen Pläne der Ampel-Koalition für die künftigen Corona-Schutzregeln in Deutschland sollen am Freitag besiegelt werden. Am Vormittag soll der Bundestag die geplante neue Rechtsgrundlage für Alltagsauflagen beschließen. Mittags soll sich der Bundesrat in einer Sondersitzung abschließend damit befassen. Die … Weiter
Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fassen folgenden Beschluss: Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder verurteilen den Angriffskrieg des russischen Präsidenten Putin gegen die Ukraine auf das Schärfste. Er ist ein eklatanter Bruch des … Weiter
Die Omikron-Variante des Corona-Virus breitet sich in Deutschland aus. Allerdings scheint der Höhepunkt der Omikron-Welle in den meisten Ländern überschritten zu sein. Der Expertenrat der Bundesregierung geht in seiner aktuellen Stellungnahme vom 14. Februar 2022 davon aus, dass der Anstieg … Weiter
Bentele: Akzeptanz für Maßnahmen muss erhöht werden „Menschen mit mehreren chronischen Erkrankungen nicht mit Impfgegnern in einen Topf werfen“ Vor der Ministerpräsidentenkonferenz, die sich heute mit neuen Corona-Regeln und Maßnahmen wegen der Omikron-Variante beschäftigt, nimmt VdK-Präsidentin Verena Bentele (Foto) Stellung. … Weiter
Die strengen Corona-Regeln in Deutschland sorgen auch dieses Jahr wieder für gedämpfte Stimmung zum Jahreswechsel. Viel ist verboten: keine großen Partys, Kontaktbeschränkungen und ein Raketen-Verkaufsverbot. Doch ein klein wenig bleibt zu Silvester noch erlaubt. Titelfoto/pixabay
Bei Schwerpunktkontrollen im ganzen Land Sachsen-Anhalt haben Polizistinnen und Polizisten gemeinsam mit Beschäftigten der Kommunen die Einhaltung der Corona-Regeln im öffentlichen Nahverkehr überprüft. Dabei wurden rund 7.200 Fahrgäste kontrolliert. Von ihnen konnten 144 keinen nötigen Nachweis vorweisen, dass sie gegen … Weiter