Ruland (CDU): Generationengerechter Haushalt ist Fundament für lebenswerte Zukunft in Sachsen-Anhalt

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Magdeburg/ST. Zum beschlossenen Doppelhaushalt erklärt Stefan Ruland, haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Mit diesem Haushalt setzen wir das Fundament für die weitere positive Entwicklung von Sachsen-Anhalt.“ Ruland sagt weiter: „Die Wirtschaftsflaute und die damit verbundenen erheblichen … Weiter

Energiekrise Industrie / Thomas (CDU): Steigende Energiepreise- Hilferuf der chemischen Industrie ernst nehmen

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Magdeburg/ST. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), sieht die chemische Industrie angesichts hoher Energiepreise am Scheideweg: „Die Probleme der chemischen Industrie im Land müssen endlich ernst genommen werden. Wenn die Grundstoff-Chemie aufgrund zu hoher Energiepreise ausfällt, dann … Weiter

Gesetz für Berufsanerkennung / Thomas (CDU): Gesetzesinitiative für schnellere Verfahren

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Im Wirtschaftsausschuss des Landtages wurde gestern die Novellierung des so genannten Berufsanerkennungsfeststellungsgesetzes mit der Zustimmung der Koalitionsfraktionen beschlossen. Damit soll die Berufsanerkennung ausländischer Fachkräfte beschleunigt werden. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), sagt dazu: „Die Gesetzesänderung ist ein … Weiter

Heuer/Borchert (CDU): Finanzierung der freien Schulen steht!

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Magdeburg/ST. In der finalen Haushaltsberatung des Finanzausschusses wurde heute im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes die Finanzierung der freien Schulen gebilligt. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Guido Heuer (Foto l.): „Das neue Finanzierungsmodell für die Schulen in freier Trägerschaft steht! Ich freue … Weiter

Thomas (CDU): Neue Einkaufsmöglichkeiten in automatisierten Dorfläden im Fachausschuss auf den Weg gebracht

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Magdeburg/ST. Der Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus hat heute den Weg frei gemacht für automatisierte Dorfläden in Sachsen-Anhalt. Künftig sollen automatisierte Geschäfte auch sonntags und an Feiertagen öffnen dürfen. Über die Gesetzesänderung muss der Landtag in einer der kommenden Sitzungen … Weiter

Borchert: Lösung zur Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft gefunden

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Magdeburg/ST. Zu den Haushaltsberatungen über die Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft sagt Carsten Borchert (Foto), bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, heute im Finanzausschuss: „In intensiven Verhandlungen mit den Trägern und Verbänden der Schulen in freier Trägerschaft, dem … Weiter

Dr. Schneider: CDU setzt sich mit digitaler Pflegeplatzsuche für Entlastung pflegender Angehörige in Sachsen-Anhalt ein

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Magdeburg/ST. Zum heutigen Beschluss über die Schaffung einer digitalen Lösung für die Pflegeplatzsuche sagt Dr. Anja Schneider (Foto), gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Mit diesem Beschluss wird eine wichtige Entlastung für pflegende Angehörige und Sozialdienste erreicht. … Weiter

Thomas: Arbeit statt Bürgergeld – Gesetz beschleunigt Verfahren

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Magdeburg/ST. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt. Ulrich Thomas (Foto), sieht im Fachkräftemangel eines der existenziellen Probleme der deutschen Volkswirtschaft: „Inzwischen gibt es keine Branche mehr, die vom Fachkräftemangel ausgenommen ist. Deutschland verfügt über eine hohe Zuwanderung. Aufgrund stringenter und … Weiter

Energiekosten schaden Wirtschaftsstandort Deutschland / Thomas: Bundesregierung muss wirtschaftliche Notlage erklären

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Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), fordert die Bundesregierung auf, eine wirtschaftliche Notlage zu erklären: „Jetzt müssen alle staatlichen Zusatzkosten wie z.B. der CO2-Zertifikatehandel, die Stromsteuer, die Gasspeicherumlage oder auch die Netzentgelte zeitweise eingefroren werden. Wenn … Weiter

Mitteldeutsche Flughäfen / Thomas: Deutscher Luftverkehrsmarkt zu teuer, staatliche Kosten müssen runter

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Angesichts wirtschaftlicher Probleme an den mitteldeutschen Flughäfen hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), eine drastische Absenkung der Standortkosten gefordert: „Hohe Gebühren und Abgaben machen das Fliegen hierzulande außerordentlich teuer. Dies führt dazu, dass Deutschland als Luftverkehrsmarkt … Weiter