Innenpolitik – Schulenburg: Verfassungsschutz ist Garant für ein sicheres Sachsen-Anhalt

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Magdeburg/ST. Heute hat der Landtag über den Verfassungsschutz des Landes Sachsen-Anhalt diskutiert. Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Chris Schulenburg (Foto): „Der Verfassungsschutz ist ein wichtiger Eckpfeiler der deutschen Sicherheitsarchitektur und hat sich über die letzten Jahrzehnte bewährt. Unsere Gesellschaft … Weiter

Debatte zum Bürgergeld – Markus Kurze: Regelsatzerhöhung setzt bessere Anreize als so genanntes Bürgergeld

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Magdeburg/ST. In der aktuellen Debatte zum geplanten Bürgergeld der Bundesregierung wurde heute im Landtag von Sachsen-Anhalt diskutiert. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze: „Das Bürgergeld der Ampel-Regierung in Berlin ist ein Schritt zur schleichenden Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. … Weiter