In Sachsen-Anhalt gilt nun eine neue Regel: Vor öffentlichen GebĂ€uden mit Fahnenmast muss dauerhaft die Deutschlandflagge wehen. Grundlage ist ein AfD-Antrag, der im Kreistag von Burg mit UnterstĂŒtzung der CDU beschlossen wurde. Betroffen sind auch 15 Schulen, darunter das Roland-Gymnasium. … Weiter
Die Union fĂ€llt im neuesten ARD-Deutschlandtrend auf 26 Prozent (minus drei Prozentpunkte) – den niedrigsten Wert seit Oktober 2022. Dagegen legt die AfD zu und kommt nun mit 24 Prozent (plus drei) auf einen neuen Höchststand, wie aus der am … Weiter
Wolfgang Kubicki, Vizechef der FDP, Ă€uĂert sich im Studio zur neuen Kriminalstatistik: Der ĂŒberproportionale Anteil nichtdeutscher TatverdĂ€chtiger und die zunehmende Messergewalt bereiten ihm Sorgen. Verbotszonen seien Symbolpolitik â echte Konsequenzen mĂŒssten folgen. Zudem nimmt Kubicki Stellung zur Debatte um das … Weiter
Magdeburg/ST. Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt macht erneut auf die KrĂ€henplage in Sachsen-Anhalt aufmerksam. In vielen Teilen des Landes, so z.B. in Kalbe (Milde) oder Wanzleben haben sich die streng geschĂŒtzten Tiere stark verbreitet. Aktuell sind die Brutpaare in … Weiter
In den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD steht ein möglicher Durchbruch bevor: Die kommenden 48 Stunden gelten als entscheidend. In der bayerischen Landesvertretung ringen die Spitzen von CDU, CSU und SPD um Kompromisse â vor allem bei Migration, Steuern und … Weiter
Als groĂe Knackpunkte bei den Koalitionsverhandlungen gelten neben Fragen zur Steuerpolitik die Wege zur EindĂ€mmung der irregulĂ€ren Migration. Jacques Schuster, Chefredakteur WELT am Sonntag, sagt, die SPD mĂŒsse Merz ein ZugestĂ€ndnis machen und âdas muss jetzt in der Migration kommenâ. … Weiter
Die Koalitionsverhandlungen sind in vollem Gange â und mit ihnen die Besetzung der Ministerien. Ăberraschend: Armin Laschet, lange als möglicher AuĂenminister gehandelt, ist laut FAZ aus dem Rennen â wohl auch wegen einer Raserfahrt mit 96 km/h in einer 50er-Zone. … Weiter
Gut fĂŒnf Wochen nach der Bundestagswahl ist die AfD in einer Umfrage auf nur einen Punkt an die Union herangerĂŒckt. Dem Trendbarometer von RTL und ntv zufolge haben CDU und CSU seit der Wahl deutlich eingebĂŒĂt und kommen aktuell nur … Weiter
Unions-ParlamentsgeschĂ€ftsfĂŒhrer Thorsten Frei (CDU) hat sich zuversichtlich gezeigt, in der umstrittenen Frage der ZurĂŒckweisung GeflĂŒchteter an Deutschlands Grenzen Vereinbarungen mit den Nachbarstaaten zu finden. Das sagte er im ZDF-Morgenmagazin. Er sehe Zustimmung fĂŒr die deutschen PlĂ€ne „aus Polen, aus Ăsterreich, … Weiter
Armin Laschets mögliche Ministerkarriere gerĂ€t durch eine GeschwindigkeitsĂŒberschreitung ins Wanken â dabei steht nicht das Vergehen im Vordergrund, sondern die politische Konkurrenz. Politikwissenschaftler Oliver Lembcke erklĂ€rt im GesprĂ€ch, warum Koalitionsverhandlungen mehr sind als gute Stimmung und warum Steuerfragen sowie Migration … Weiter