Die CDU-Fraktion des Landtages von Sachsen-Anhalt hat sich auf ihrer Klausurtagung in Stolberg gegen eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Deren EinfĂŒhrung wird derzeit in Deutschland diskutiert. Eine Entscheidung muss allerdings auf Bundesebene erfolgen. Dazu erklĂ€rt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias … Weiter
Die CDU-Fraktion des Landtages von Sachsen-Anhalt hat sich auf ihrer Klausurtagung in Stolberg zum Jahresauftakt unter anderem zum Zeitplan des Haushaltsplanentwurfs 2022 verstĂ€ndigt. Die Einbringung soll wĂ€hrend einer Sondersitzung des Landtages am 7. MĂ€rz erfolgen. Dazu erklĂ€rt der finanzpolitische Sprecher … Weiter
Die CDU-Fraktion des Landtages von Sachsen-Anhalt hat auf ihrer Klausurtagung nicht beschlossen, das ARD-Hauptprogramm abzuschalten. Damit reagiert die Fraktion auf die Berichterstattung der Mitteldeutschen Zeitung. Dazu erklĂ€rt der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze (Foto): âDie Fraktion hat sich heute … Weiter
In einem gleichlautenden Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck hat MinisterprĂ€sident Dr. Reiner Haseloff die Problematik der steigenden Energiepreise fĂŒr Wirtschaft und private Haushalte thematisiert. In dem Schreiben bittet Haseloff âangesichts des Risikos teilweise gravierender Auswirkungen … Weiter
Sachsen-Anhalts Wirtschafts- und Landwirtschaftsminister Sven Schulze (Foto) fordert die Bundesregierung angesichts der fĂŒr Verbraucher- und Unternehmen massiv gestiegenen Energiepreise zum schnellen Handeln auf. Konkret fordert er eine ernsthafte Diskussion ĂŒber eine zeitweise Reduzierung oder Aussetzung von Abgaben, Steuern und Umlagen … Weiter
Die Polizei- und Versammlungsbehörden mussten in den zurĂŒckliegenden Wochen in Sachsen-Anhalt mehrere Hundert angemeldete und unangemeldete versammlungsrechtliche Aktionen begleiten. Das Versammlungsgeschehen war ĂŒberwiegend friedlich. Die personelle Struktur der Versammlungsteilnehmer ist heterogen. Der Teilnehmerkreis setzt sich mehrheitlich aus Personen des bĂŒrgerlichen … Weiter
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), befĂŒrchtet die Drosselung zahlreicher Produktionsanlagen im ersten Quartal des Jahres 2022. Dies sei eine Erkenntnis von einer durch die CDU-Fraktion initiierten Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Landtages. Der Grund sei das … Weiter
Dank der intensiven Zusammenarbeit der CDU-Fraktion mit der Staatskanzlei und der Medienanstalt Sachsen-Anhalt ist es den privaten Medienanbietern unseres Bundeslandes möglich, Umsatzverluste aufgrund von MaĂnahmen zur âCorona-EindĂ€mmungâ aus dem Jahr 2021 teilweise zu kompensieren. Dazu stellt das Land insgesamt 1,2 … Weiter
Bonn/Berlin, 07. Januar 2022. Der MinisterprĂ€sident des Landes Nordrhein-Westfalen, und Vorsitzende der MPK Hendrik WĂŒst (Foto), drĂ€ngt vor dem Bund-LĂ€nder-Treffen zur aktuellen Corona-Lage schnell auf einen Vorschlag der Regierungskoalition zur Impfpflicht. âFĂŒr mich ist wichtig, vorausschauend zu agieren und zum … Weiter
Wirtschaftsminister Sven Schulze hat die Regelungen fĂŒr vereinfachte Vergabeverfahren von Land, Kommunen und kommunalen Unternehmen bis Ende 2022 verlĂ€ngert. Die entsprechende Verordnung schreibt die coronabedingt erstmals Mitte Mai 2020 angehobenen Wertgrenzen bis zum 31. Dezember 2022 fort. Dadurch können beispielsweise … Weiter