Union will Auslaufen der Pandemie-Notlage blockieren

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die unionsgef√ľhrten Bundesl√§nder wollen die von den Ampel-Parteien bisher geplante Aufhebung der Pandemie-Notlage angesichts der vierten Corona-Welle offenbar im Bundesrat blockieren. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Der vorgelegte Gesetzentwurf sei in der jetzigen Fassung nicht ausreichend, um f√ľr die n√§chsten Wochen den n√∂tigen Schutz vor einer weiteren dynamischen Ausweitung des Virus zu bieten, hei√üt es in einem Brief von Nordrhein-Westfalens neuem Regierungschef und Vorsitzendem der Ministerpr√§sidentenkonferenz, Hendrik W√ľst (CDU), √ľber den das RND berichtet. Das Schreiben an Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und Berlins Regierenden B√ľrgermeister und Sprecher der SPD-Seite, Michael M√ľller, wurde demnach am Mittwoch auch an andere Landesregierungen sowie das Kanzleramt und die Unionsfraktion im Bundestag verschickt. Darin wird auf die weitgehende Beibehaltung der bisherigen Gesetzeslage gepocht. W√ľst mahnt in dem Brief: „Angesichts des sprunghaften und dynamischen Infektionsgeschehens mit absoluten H√∂chstzahlen an Neuinfektionen ist aus Sicht der B-Seite das Auslaufen der epidemischen Lage unverantwortlich.“

Deshalb sei der Gesetzentwurf in der jetzigen Fassung aus Sicht der B-Seite (die Unionsl√§nder) im Bundesrat „nicht zustimmungsf√§hig“. Gefordert wird: „Im Mindestma√ü m√ľssten die L√§nder die M√∂glichkeit haben, zur Bek√§mpfung eines besonders dynamischen Infektionsgeschehenes flexibel reagieren zu k√∂nnen.“ Daher bed√ľrfe es aus Sicht der B-Seite der M√∂glichkeit, die bisher in Paragraf 28a des Gesetzes genannten Ma√ünahmen zu ergreifen. Lediglich Ausgangsbeschr√§nkungen und Schlie√üungen von Kitas, Schulen und Hochschulen solle es nicht mehr geben d√ľrfen.

Nach dem Willen der Ampel-Parteien soll es aber gar keine Schlie√üungen von Einrichtungen und kompletten Verbote von Veranstaltungen mehr geben. Hotels und Gastst√§tten k√∂nnten demnach nicht mehr angewiesen werden, zur Pandemie-Bek√§mpfung vor√ľbergehend zuzumachen. Auch Sport- und Freizeitveranstaltungen d√ľrften nicht mehr untersagt werden. Das halten die unionsgef√ľhrten L√§nder wegen der dramatisch steigenden Zahlen der Neuinfektionen wie in Sachsen, Bayern und Th√ľringen f√ľr unverantwortlich und dr√§ngen auf ein Einlenken der Ampel-Parteien.

Mit den geplanten √Ąnderungen an dem Infektionsschutzgesetz soll die epidemische Lage von nationaler Tragweite aufgehoben werden. Das Gesetz ist allerdings zustimmungspflichtig und braucht nicht nur im Bundestag, sondern auch in der L√§nderkammer eine Mehrheit. Die Union ist derzeit an acht von 16 Landesregierungen beteiligt und k√∂nnte mit ihren Stimmen im Bundesrat eine Zustimmung verhindern. Am Donnerstag entscheidet der Bundestag √ľber das Gesetz, ferner ist eine Ministerpr√§sidentenkonferenz angesetzt.

Der Bundesrat soll in einer Sondersitzung am Freitag √ľber das Gesetz entscheiden.

Foto (c) dts Nachrichtenagentur