Berliner Resolution, Hietel-Heuer: Klimaschutz mehrdimensional denken und umsetzen

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Magdeburg. Die umweltpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU- und CSU-Fraktionen in den LĂ€ndern trafen sich zu einer gemeinsamen Klausurtagung in Berlin. In der „Berliner Resolution“ haben sich die Umweltpolitikerinnen und -politiker auf eine gemeinsame Linie zum Klima- und Umweltschutz verstĂ€ndigt. … Weiter

Rehkitzrettung: Gelebter Tierschutz muss weiter gefördert werden

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Magdeburg. Die ehemalige Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat erst im vergangenen Jahr eine Drohnenförderung mit einem Volumen von drei Millionen Euro aufgesetzt, wodurch die Rehkitzrettung in Deutschland nachhaltig unterstĂŒtzt werden konnte. Mit rund 900 Drohnen konnten in Deutschland schĂ€tzungsweise 6.000 Kitze … Weiter

Jagdrecht: Wolfsbestand regelt sich nicht von allein – Der Wolf muss als Kulturfolger betrachtet werden

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Magdeburg. In Sachsen-Anhalt erfasst der aktuelle Bericht zum Wolfsmonitoring im Land 22 Rudel und drei Paare mit insgesamt 150 Tieren. Hinzu kommen sechs lĂ€nderĂŒbergreifende Rudel in Sachsen, Brandenburg und Niedersachsen. Umweltminister Armin Willingmann (SPD) sieht laut gestriger Pressemitteilung eine Aufnahme … Weiter

Kriminalstatistik, Schulenburg: „Sachsen-Anhalt ist sicherer geworden“

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Magdeburg. Die Sicherheitslage in Sachsen-Anhalt hat sich im vorigen Jahr objektiv verbessert. Das zeigen die Zahlen der heute vorgestellten Kriminalstatistik. Im Jahr 2021 wurden 170.465 Straftaten polizeilich erfasst – der niedrigste Wert seit 1992. Die AufklĂ€rungsquote stieg binnen eines Jahres … Weiter

Verfassungsschutz, Schulenburg: AfD ist ein Sammelbecken von Demokratiefeinden

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Magdeburg. Nach der gestrigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf die AfD als Gesamtpartei nunmehr vom Verfassungsschutz  als sogenannter Verdachtsfall beobachtet werden. Dies eröffnet nun die Möglichkeit fĂŒr Überwachungsmaßnahmen zum Schutze unseres Rechtsstaates und der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Chris Schulenburg (Foto), … Weiter

Corona-Proteste in Halberstadt, Schulenburg: „Das ist ein absoluter Tabubruch!“

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In Halberstadt sind Gegner der Corona-Politik mit Fackeln vor das Haus des OberbĂŒrgermeisters Daniel Szarata (CDU) gezogen. Nach Medienberichten zĂŒndeten die Demonstranten am Montagabend Bengalos vor dem Wohnhaus und sorgten mit Tröten und Trommeln fĂŒr sehr viel LĂ€rm. Das zeigen … Weiter

Klimaproteste / Schulenburg: „Frau Lemke verharmlost Straftaten“

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Die Klimaproteste in Berlin gehen inzwischen in die dritte Woche. Dabei legen und setzen sich zwischen fĂŒnf und 50 Menschen in Warnwesten auf die Fahrbahn und blockieren den Straßenverkehr. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (B90/DIE GRÜNEN) hat die Proteste bei einer GesprĂ€chsrunde … Weiter

Nord Stream 2: Wirtschafts- und Energiepolitiker fordern schnellstmögliche Inbetriebnahme

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Magdeburg. Um die Gaspipeline Nord Stream 2 in Betrieb nehmen zu können, fehlte bislang eine deutsche Betreiberfirma. Diese Voraussetzung ist nun erfĂŒllt. Eine Zertifizierung steht allerdings noch aus. Wirtschafts- und Energiepolitiker der CDU-Landtagsfraktion haben heute im Rahmen einer Landtagsdebatte eine … Weiter

StromnetzstabilitĂ€t, Scheffler: „Planungs- und Genehmigungs-verfahren mĂŒssen beschleunigt werden“

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Im Rahmen einer Aktuellen Debatte hat der Landtag heute ĂŒber die StromnetzstabilitĂ€t und -qualitĂ€t diskutiert. In der Vergangenheit wurde der Strom zentral in den hohen Spannungsebenen erzeugt und zum Verbraucher verteilt. Heute wird Strom in allen Ebenen von der Nieder- … Weiter

Förderstopp: Habeck zerstört HausbautrÀume und ein erfolgreiches Klimaschutzprogramm

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Das grĂŒne Bundesministerium fĂŒr Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat die Förderung des Neubaus von EffizienzhĂ€usern EH55 und EH40 gestoppt. Dazu erklĂ€rt die Sprecherin fĂŒr Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt der CDU-Landtagsfraktion, Sandra Hietel (Foto): „Der Förderstopp des Neubaus der EffizienzhĂ€user/-gebĂ€ude … Weiter