Abfallgesetz: LINKE und AfD stimmen gemeinsam ab

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Der Gesetzentwurf zur Änderung des Abfallgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt der Fraktion DIE LINKE wurde heute nur durch die UnterstĂŒtzung der AfD in den Ausschuss ĂŒberwiesen. Dazu erklĂ€rt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt, Sandra Hietel (Foto l.): … Weiter

Aktuelle Debatte , Schulenburg: „Lukaschenko sucht die Eskalation und Provokation mit der EU“

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Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko bringt flĂŒchtende Menschen an die Grenze zur EU. Zwischen Polen und Belarus harren auf der belarussischen Seite Tausende Migranten in provisorischen Camps aus. Vermutet wird, dass Lukaschenko Druck aufbauen will, um Sanktionen der EU loszuwerden. … Weiter